Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011

Fazit

Als Fazit kann lediglich festgehalten werden, dass auch nach Einführung der NFA die ressourcenstarken Kantone entgegen ihrer früheren Befürchtungen weiterhin in der Lage sind, am Steuerwettbewerb zu partizipieren. Dieser hat sich seit 2007 weiter akzentuiert und zudem ermöglicht, dass die ressourcenschwachen (und in der Regel auch steuerbelasteten) Kantone bezüglich der Gesamtsteuerbelastung etwas näher an die ressourcenstarken Kantone herangekommen sein dürften. Aufgrund der vorliegenden Daten ist es allerdings nicht möglich, eine durch die NFA hervorgerufene Trendumkehr in Richtung verringerter Steuerbelastungsunterschiede zu diagnostizieren. Dafür ist der Beobachtungszeitraum zu kurz. Über alles gesehen besteht bezüglich der Steuerbelastung noch immer ein signifikantes Gefälle zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen. Deshalb, und weil den ressourcenstarken Kantonen durch die NFA bisher weder im nationalen noch im internationalen Steuerwettbewerb offensichtliche Nachteile erwachsen sind, kann auch aus Sicht des Steuerwettbewerbs für die kommende Beitragsperiode von einer Änderung des Verhältnisses zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich bzw. insgesamt von einer Reduktion des Ressourcenausgleichs abgesehen werden.