Ergebnisbericht

3. Abschnitt: Steuerbemessung Art. 14 Bemessungsgrundlage

¹Die Steuer wird je Liter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20° Celsius bemessen.

²Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) legt einen Umrechnungsfaktor für die Bestimmung des Volumengehalts von festen Lebensmitteln fest.

Art. 15 Steuersatz

¹Die Steuer beträgt 29 Franken je Liter reinen Alkohols.

²Die Steuer wird um 50 Prozent ermässigt für die folgenden Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozenten:

a. Naturweine und Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18 Volumenprozenten;

b. Likörweine;

c. aromatisierte Weine.

³Für Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozenten, die mindestens 50 Gramm Zucker pro Liter, ausgedrückt als Invertzucker, oder eine entsprechende Süssung enthalten und konsumfertig in Flaschen oder anderen Behältnissen in den Handel gelangen, beträgt die Steuer 116 Franken je Liter reinen Alkohols.

Art. 16 Anpassung an die Teuerung

¹Der Bundesrat kann die Steuersätze der Teuerung anpassen, wenn diese nach dem Landesindex der Konsumentenpreise seit Inkrafttreten dieses Gesetzes oder seit der letzten Anpassung um 5 Prozent gestiegen ist.

²Der Steuerbetrag berechnet sich nach dem Tarif, der bei Entstehung der Steuerforderung in Kraft ist.

4. Abschnitt: Steuerbegünstigungen Art. 17 Steuerbefreiung

¹Von der Steuer befreit sind:

a. die Herstellung und die Einfuhr denaturierten Ethanols;

b. die Herstellung und die Einfuhr von Spirituosen oder undenaturiertem Ethanol, die gemäss einer Verwendungsverpflichtung verwendet werden;

c. die Herstellung von 10 Liter reinen Alkohols jährlich pro Person über 18 Jahre.

²Der Hersteller oder die Herstellerin bringt die nach Absatz 1 Buchstabe c steuerbefreite Menge bei der Steueranmeldung in Abzug.

Art. 18 Denaturierung

¹Die Denaturierung kann vorgenommen werden durch:

a. die zuständige Behörde; oder

b. Personen, die von der zuständigen Behörde dazu ermächtigt werden.

²Der Bundesrat regelt die Ernennung, die Aufgaben, die Ausbildung und die Prüfung von Personen, die zur Denaturierung befugt sind.

³Das EFD regelt die Methoden der Denaturierung.

Art. 19 Steuerlager

¹Betriebe dürfen steuerpflichtige Spirituosen oder steuerpflichtiges Ethanol unter Aufschub der Steuerentrichtung:

a. in ein Steuerlager einführen;

b. in einem Steuerlager herstellen; oder

c. in einem Steuerlager bewirtschaften.

²Solche Betriebe bedürfen einer Bewilligung.

³Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb:

a. im Alkoholregister als Grosshändler eingetragen ist;

b. die erforderlichen Sicherheiten leistet; und

c. über Räume und Behälter verfügt, die den Anforderungen an die Kontrolle genügen.

⁴Der Bundesrat erlässt konkretisierende Bestimmungen über die Voraussetzungen zum Betreiben eines Steuerlagers.