Ergebnisbericht

²Steuern, Zinsen und sonstige Geldforderungen können der zahlungspflichtigen Person ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden, wenn aussergewöhnliche Gründe die Bezahlung als besondere Härte erscheinen lassen; ausgenommen sind Geldstrafen und Bussen.

³Die Steuer wird der steuerpflichtigen Person erlassen oder rückerstattet, wenn die Ware innert fünf Jahren seit Entstehung der Steuerforderung unter Kontrolle der zuständigen Behörde vernichtet wird.

⁴Ein Anspruch auf Stundung oder Erlass besteht ab einem Steuerbetrag von 300 Franken.

4. Kapitel: Wissensvermittlung Art. 35

Der Bund kann die Aus- und Weiterbildung durch Beiträge unterstützen.

5. Kapitel: Gebühren Art. 36

¹Die zuständige Behörde kann für Verfügungen und für Dienstleistungen, die sie im Vollzug dieses Gesetzes erlässt beziehungsweise erbringt, Gebühren erheben.

²Der Bundesrat kann die Gebührenerhebung für andere amtliche Verrichtungen vorsehen, welche die zuständige Behörde im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes vornimmt.

³Er regelt die Höhe der Gebühren im Einzelnen.

⁴Für die Erhebung, die Sicherstellung, die Nachforderung und die Vollstreckung der Gebühren gelten die Bestimmungen über die Besteuerung und die Schuldbetreibung dieses Gesetzes sinngemäss.

6. Kapitel: Verteilung und Verwendung des Reinertrages Art. 37 Verteilung des Reinertrages

¹Der Reinertrag umfasst den Erlös aus der fiskalischen Belastung von Spirituosen, die Bussen und Geldstrafen sowie die Gebühren und sonstigen Einnahmen, vermindert um die mit dem Vollzug dieses Gesetzes sowie des

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Alkoholgesetzes vom (Datum) verbundenen Aufwendungen.

²Der Reinertrag geht zu 90 Prozent an den Bund und zu 10 Prozent an die Kantone.

³Die Verteilung an die Kantone richtet sich nach ihrer Wohnbevölkerung. Massgebend sind die Zahlen der letzten Erhebung des Bundesamtes für Statistik über die mittlere Wohnbevölkerung.

Art. 38 Verwendung des Reinertrages

¹Der Anteil des Bundes am Reinertrag wird für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet.

²Der Anteil der Kantone wird zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen verwendet. Die Kantone erstatten der zuständigen Behörde jährlich Bericht über die Verwendung ihres Anteils. Diese fasst die kantonalen Berichte zusammen und sorgt für eine angemessene Veröffentlichung.

7. Kapitel: Amtshilfe Art. 39 Amtshilfe unter inländischen Behörden

¹Die zuständige Behörde und andere inländische Behörden leisten einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe und unterstützen sich gegenseitig.

²Die inländischen Behörden geben der zuständigen Behörde Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt, sofern dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.