Ergebnisbericht

12. Kapitel: Schuldbetreibung Art. 56

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Die Betreibung auf Pfändung nach Artikel 42 SchKG ist einzuleiten, wenn:

a. eine vollstreckbare Steuerforderung durch kein verwertbares Steuerpfand gesichert ist oder die Steuerpfandverwertung keine volle Deckung ergeben hat; und

b. die Zahlungsfrist, welche der steuerpflichtigen Person beziehungsweise dem Bürgen oder der Bürgin gesetzt wurde, unbenützt abgelaufen ist.

²Wurde über die steuerpflichtige Person der Konkurs eröffnet, so kann die zuständige Behörde ihre Forderung unabhängig von ihren Ansprüchen aus dem Steuerpfandrecht geltend machen. Artikel 198 SchKG ist nicht anwendbar.

³Rechtskräftige Verfügungen der zuständigen Behörde sind einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 SchKG gleichgestellt.

⁴Die endgültige Kollokation einer bestrittenen Forderung unterbleibt, bis eine rechtskräftige Verfügung der zuständigen Behörde vorliegt.

13. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Vollzug Art. 57

¹Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

²Er bestimmt die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde.

2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 58

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts sind im Anhang geregelt.

3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 59 Meldepflicht für Hersteller und Herstellerinnen

¹Inhaber und Inhaberinnen, die im Besitz einer gewerblichen Konzession nach altem Recht sind, müssen sich innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Alkoholregister anmelden.

²Landwirte und Landwirtinnen mit einer konzessionierten Brennerei oder mit dem Anspruch auf Wiederaufleben der Konzession sowie Kleinproduzenten und -produzentinnen mit Bewilligung zum Benützen ihres Brennapparates müssen sich innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Alkoholregister anmelden.

³Wer sich nicht fristgemäss zur Eintragung in das Alkoholregister anmeldet, verliert das Recht auf die Herstellung von Spirituosen und Ethanol.

Art. 60 Spirituosenvorräte von Landwirten und Landwirtinnen

¹Landwirte und Landwirtinnen haben in Bezug auf ihre Spirituosenvorräte die folgenden Möglichkeiten:

a. Betreiben eines Steuerlagers;

b. Denaturierung der Spirituosenvorräte;

c. Versteuerung der Spirituosenvorräte mit einer steuerfreien Menge von 20 Liter reinem Alkohol.

²Landwirte und Landwirtinnen müssen der zuständigen Behörde innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich mitteilen, welche Möglichkeit sie wählen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Spirituosenvorräte nach Absatz 1 Buchstabe c besteuert.