Ergebnisbericht

Art. 49 Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes, eine Ausführungsbestimmung, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn oder sie gerichtete Verfügung verstösst, wird mit Busse bis zu 5 000 Franken bestraft. Geringfügige Widerhandlungen können mit einer Verwarnung geahndet werden, die mit einer Kostenauflage verbunden werden kann.

Art. 50 Versuch

Der Versuch einer Übertretung gegen dieses Gesetz ist strafbar; davon ausgenommen sind die Ordnungswidrigkeiten.

Art. 51 Konkurrenz

Erfüllen mehrere Handlungen gleichzeitig den Tatbestand einer Steuerhinterziehung oder -gefährdung, einer Hehlerei, einer Steuerpfandunterschlagung, einer Missachtung einer Kontrollvorschrift oder einer Ordnungswidrigkeit, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 52 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

19

Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und können die nach Artikel 6 VStrR strafbaren Personen nicht oder nur mit unverhältnismässigen Untersuchungsmassnahmen ermittelt werden, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.

Art. 53 Strafverfolgung

120

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden nach dem VStrR verfolgt und beurteilt.

²Verfolgende und urteilende Behörde ist ... [wird später ergänzt]

³Der Bundesrat beauftragt die Zollverwaltung mit der Verfolgung und Beurteilung geringfügiger, von den Zollorganen aufgedeckter Widerhandlungen sowie mit der Vollstreckung dieser Strafen.

Art. 54 Verfolgungsverjährung

21

Die Verjährung der Strafverfolgung nach Artikel 11 Absatz 2 VStrR gilt auch für die Tat nach Artikel 45.

11. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen Art. 55

¹Bei schweren oder innerhalb von 5 Jahren wiederholten Verstössen gegen dieses Gesetz oder bei offenkundiger Zahlungsunfähigkeit kann die zuständige Behörde gegen die verantwortliche oder zahlungsunfähige Person folgende Verwaltungsmassnahmen anordnen:

a. Verbot der Herstellung von Spirituosen oder Ethanol;

b. Verbot der Einfuhr von Spirituosen oder Ethanol;

c. Verbot des Ethanolhandels zu industriellen Zwecken;

d. Verbot des Grosshandels mit Spirituosen;

e. Ungültigerklärung der Verwendungsverpflichtung;

f. Entzug der Bewilligung für den Betrieb eines Steuerlagers.

²Der Eintrag in das Alkoholregister wird gelöscht. Während einer von der zuständigen Behörde angeordneten Frist ist kein Eintrag möglich.

322

Das VwVG ist anwendbar.

¹⁹SR 313.0

²⁰SR 313.0

²¹SR 313.0

22 SR 172.021