Bericht GebV-TVD
Vernehmlassung 2009/136: Änderung der Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank, der Tierseuchenverordnung, der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr, der Tierarzneimittelverordnung sowie der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle · 3 Seiten
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Verordnung über [Text]
1.6 Verhältnis zum internationalen Recht
Die Bestimmungen entsprechen jenen der Europäischen Gemeinschaft.
1.7 Inkrafttreten
Es wird auf die Ausführungen in Ziffer 1.7 des Kommentars zur Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank verwiesen.
1.8 Rechtliche Grundlagen
Rechtsgrundlage bilden Artikel 15b und 16 des Tierseuchengesetzes.