Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes AS 200x

b. das Bundesamt für Justiz zur Erfüllung der ihm aus dem Rechtshilfegesetz vom

20. März 198136 übertragenen Aufgaben;

c. der mit der Führung des automatisierten Polizeifahndungssystems betraute

Dienst zur Identitätsabklärung der zu ausschreibenden Personen.

Art. 84 DNA-Profil-Informationssystem im Besonderen

¹ Als Teil des Informationssystems zur Personenidentifikation nach Artikel 83 dieses Gesetzes wird ein DNA-Profil-Informationssystem betrieben.

² Dieses Informationssystem dient dem Vergleich von DNA-Profilen zum Zwecke der Strafverfolgung und der Identifizierung unbekannter, vermisster oder toter Personen.

Art. 85 Aufnahme in das DNA-Profil-Informationssystem

¹ In das Informationssystem werden die DNA-Profile aufgenommen von:

a. Personen, die als Täterin oder Täter oder als Teilnehmerin oder Teilnehmer eines

Verbrechens oder Vergehens verdächtigt werden (Art. 3 DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 200337);

b. verurteilten Personen (Art. 5 DNA-Profil-Gesetz);

c. Spuren und toten Personen (Art. 4 DNA-Profil-Gesetz);

² In das Informationssystem aufgenommen werden zudem die DNA-Profile von:

a. nicht identifizierten lebenden und toten Personen (Art. 6 Abs. 1 DNA-Profil-

Gesetz);

b. biologischen Materialien, die vermissten Personen zugeordnet werden können

(Art. 6 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz);

c. Verwandten von toten oder vermissten Personen, die ausserhalb des Strafver-

fahrens zu identifizieren sind (Art. 6 Abs. 4 DNA-Profil-Gesetz).

³ Falls eine der unter den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen erfüllt ist, werden in das Informationssystem die DNA-Profile aufgenommen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit aus dem Ausland übermittelt und in schweizerischen Verfahren benötigt werden (Art. 13 DNA-Profil-Gesetz).

⁴ Nicht in das Informationssystem aufgenommen werden die DNA-Profile von:

a. identifizierten Opfern (Art. 3 Abs. 1 Bst. b DNA-Profil-Gesetz);

b. tatortberechtigten Personen, deren Spuren von Täterspuren unterschieden

werden müssen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b DNA-Profil-Gesetz);

c. Personen, die in einer Massenuntersuchung als Täter ausgeschlossen worden

sind (Art. 3 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz);