Erläuternder Bericht

2. Als äusserstes Mittel zur Gewährung der Sicherheit werden die Massnahmen

der Umsiedelung und der Tarnidentität ergriffen. Kriterien dafür, dass eine solche Massnahme getroffen wird, sind die Art des Delikts und das Mass der Bedrohung, die Eignung des Zeugen sowie das Einverständnis des Zeugen zur Mitwirkung unter den entsprechenden Auflagen¹¹³.

2.5.2 UNO

Es gibt zwar keine eigenständige, verbindliche oder nicht verbindliche UN-Regelung, die allein den Zeugenschutz betrifft, doch besteht in den letzten Jahren die Tendenz, in UN-Konventionen einen Hinweis auf den Zeugenschutz aufzunehmen (z. B. UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC, 2001)¹¹⁴ und UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC, 2003)¹¹⁵. In den Übereinkommen werden die Vertragsstaaten aufgefordert, in Übereinstimmung mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung und im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Massnahmen zu treffen, um Zeugen, die zu Straftaten im Sinne dieser Übereinkommen aussagen, wirksam zu schützen. Um den UN-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Übereinkommen behilflich zu sein, begann das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) 2005 mit der Ausarbeitung von Leitlinien für den Zeugenschutz. Konsultiert wurden dabei mehr als 60 Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen wie Europol, Eurojust, Internationaler Strafgerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda, Interpol, SECI Regionales Zentrum für Südost-Europa, Sierra Leone Special Court sowie UNAFEI¹¹⁶ und UNICRI¹¹⁷. Im Januar 2008 wurden in Wien schliesslich die “Good Practices for the Protection of Witnesses in Criminal Proceedings Involving Organized Crime” herausgegeben. Sie zeichnen ein umfassendes Bild der vorhandenen Massnahmen zum Schutz der Zeugen und bieten praktische Optionen für die Anpassung und Einbindung in das Rechtssystem, für die operativen Verfahren und für besondere soziale, politische und wirtschaftliche Umstände der UN-Mitgliedstaaten.

So empfiehlt die UNO in den Good Practices als Mindestinhalt der Gesetzgebung die Verankerung der möglichen Schutzmassnahmen, der Aufnahmekriterien für das Programm, des anzuwendendes Verfahren, der für die Umsetzung des Programms nötige Behörde, der Gründe für die Beendigung des Programms, der Rechte und Pflichten der Parteien sowie der Vertraulichkeit der Abläufe.¹¹⁸

In Anbetracht der nötigen internationalen Zusammenarbeit zur Umsiedelung von Zeugen ins Ausland empfiehlt die UNO zur Förderung des Austausches eine Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen und vereinfachte Zulassungsverfahren.