Erläuternder Bericht

g. Koordination der internationalen Zeugenschutzarbeit durch Zusammenarbeit mit den Dienststellen im Ausland. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland spielt schon alleine aufgrund der flächenmässig geringen Ausdehnung der Schweiz eine wichtige Rolle. Die Zusammenarbeit bezieht sich einerseits auf punktuelle Handlungen wie Hilfe bei Familienzusammenführungen, oder Transporten auf nationalem Gebiet. Der zweite und wichtige Pfeiler ist jedoch die eigentliche Übernahme von geschützten Personen, bei denen eine dauerhafte und sichere Unterbringung eines gefährdeten Zeugen nur im Ausland möglich ist.

Gemäss Absatz 2 regelt der Bundesrat in einer Verordnung die Ausbildung der Mitarbeitenden der Zeugenschutzstelle. Das spezielle Fachwissen soll durch Teilnahme an Ausbildungen, Einsitznahme in den bestehenden internationalen operativen Expertengruppen und durch Austausch mit den zuständigen Dienststellen im Ausland erworben und weiterentwickelt werden. Zeugenschutzspezifische Ausbildungskurse werden derzeit nur im Ausland angeboten.

Art. 24 Aktenführung

Alle im Rahmen des Zeugenschutzes getroffenen Massnahmen, wie z. B. Aufnahme der zu schützenden Person und ihre Verpflichtungen, die Ausstellung von Tarndokumenten, finanzielle Leistungen oder die Beendigung des Zeugenschutzes müssen jederzeit nachvollzogen werden können. Die Zeugenschutzstelle ist deshalb zur lückenlosen Dokumentation verpflichtet (Absatz 1).

Die dabei entstehenden Unterlagen sind im Hinblick auf die Sicherheit der zu schützenden Person sowie wegen der in ihnen enthaltenen Informationen über das taktische Vorgehen der Polizei beim Zeugenschutz in besonderem Masse geheimhaltungsbedürftig. Deshalb werden die Akten nur von der Zeugenschutzstelle geführt und sind nicht Bestandteil der Akten des Strafverfahrens (Absatz 2).

Dem Gericht kann auf Verlangen ein Amtsbericht eingereicht werden. Zudem sind Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Zeugenschutzstelle im Strafverfahren nach allgemeinen Grundsätzen als Zeugen zur Auskunft auch über den Zeugenschutz verpflichtet. Sie bedürfen dafür einer Aussageermächtigung ihrer vorgesetzten Behörde (vgl. Art. 320 Ziff. 2 StGB), die unter Berücksichtigung der Zwecke des Zeugenschutzes zu erteilen ist und gegebenenfalls beschränkt werden kann.

3.3.2 Zweiter Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 25 Informationssystem

Um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen betreibt die Zeugenschutzstelle ein Informationssystem. Das System muss wegen der besonders schützenswerten Daten, die es enthält, besonders gesichert sein. Die Bestimmung enthält die gesetzliche Grundlage für den Betreib des Systems. Zugriff mittels Abrufverfahren haben lediglich die Mitarbeitenden der Zeugenschutzstelle.

Art. 26 Im System gespeicherte Daten

Für die dauernde Eruierung der Gefährdungslage im Hinblick auf das Ergreifen der notwendigen Schutzmassnahmen aber auch für die Beurteilung der Geeignetheit