Erläuternder Bericht

beiteten Rahmenbeschluss zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern vorlegte.

Auf politischer Ebene stand der Menschenhandel in den letzten Jahren auf der Agenda verschiedener internationaler Organisationen. Nebst mehreren Resolutionen und Ratsbeschlüssen des Europarates, auf die in Ziffer 1.3 eingegangen wird, ist der OSZE–Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 2. Dezember 2003 hervorzuheben⁹. In diesem Zusammenhang wurden durch die OSZE die Institution der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels sowie innerhalb des OSZE–Sekretariates eine spezielle Einheit zur Bekämpfung des Menschenhandels geschaffen.

1.1.2.2 Nationale Bestrebungen

Die Schweiz verurteilt den Menschenhandel als gravierende Menschenrechtsverletzung. Die mittlerweile erfolgte Ratifizierung des VN–Zusatzprotokolls und des VN– Fakultativprotokolls figurierte unter den Zielen des Bundesrates für die Legislaturperiode 2003–2007¹⁰. Beide Vorlagen wurden vom Parlament ohne Gegenstimmen genehmigt. Im Rahmen der Ratifizierung des VN–Fakultativprotokolls wurde der Tatbestand des Menschenhandels, Artikel 182 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1937 (StGB, SR 311.0) revidiert und an die internationale Definition angepasst¹¹. Die neue Strafbestimmung ist seit dem 1. Dezember 2006 in Kraft. Im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20), das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, werden die gesetzlichen Grundlagen für die Möglichkeit einer Regelung des Aufenthaltes von Opfern des Menschenhandels während einer Bedenkzeit und während des Ermittlungs-– und Strafverfahrens sowie einer Rückkehrhilfe festgehalten (Art. 30 Abs. 1 Bst. e und Art. 60 Abs. 2 Bst. b AuG). Zusätzlich ist vorgesehen, dass in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen ausnahmsweise auch eine Aufenthalt gewährt werden kann, wenn das Opfer nicht zur Zusammenarbeit mit den Strafbehörden bereit ist (Art. 36 Abs. 6 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]).

Gestützt auf den interdepartementalen Bericht „Menschenhandel in der Schweiz“ vom September 2001¹² und die Stellungnahme des Bundesrates dazu vom 29. Mai 2002¹³ wurde im Januar 2003 unter Federführung des Eidgenössischen Justiz– und Polizeidepartementes (EJPD) die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) gegründet. Diese vereinigt alle im Bereich der Bekämpfung und Verhütung von Menschenhandel und Menschenschmuggel tätigen Behörden in Bund und Kantonen und ist zuständig für die Koordination von Mass-

⁹ OSCE Action Plan to Combat Trafficking in Human Beings, Ministerial Council Deci-