Erläuternder Bericht

Erträge aus der SFSV. Der aktuell positive Saldo der SFSV nimmt dadurch ab. Gemäss den Berechnungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) wird die SFSV ab 2016 einen negativen Saldo aufweisen.

Damit auch in Zukunft ein sicheres und leistungsfähiges Nationalstrassennetz zur Verfügung steht, muss die Finanzierung auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Weitere Verbesserungen der Effizienz und Effektivität in der Aufgabenerfüllung alleine reichen dazu nicht aus. Die Beschaffung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die SFSV ist daher unumgänglich. Der Bundesrat hat aufgrund einer Aussprache vom 19. Januar 2011 beschlossen, in einem ersten Schritt den Preis für die Autobahnvignette zu erhöhen. Dies ist nicht Gegenstand der vorliegenden Vorlage. Der Bundesrat wird dazu parallel eine eigene Vernehmlassung eröffnen.

Bei Annahme der Initiative würden der Strasse dringend benötigte Finanzmittel entzogen. Die absehbare Finanzierungslücke der Spezialfinanzierung Strassenverkehr würde bei Annahme der Initiative massiv verschärft. Auch die Kantone hätten mit deutlichen finanziellen Einbussen zu rechnen. Die Initiative würde heutige Bundesmittel des Strassenverkehrs zur Schiene verschieben. Die bestehenden Probleme bei der Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur würden mit der Initiative nicht gelöst, sondern nur verschoben.

Die Initiative hätte gravierende Auswirkungen auf den Strassenverkehr. Der Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr würde innert kürzester Zeit negativ, weil rund die Hälfte der zweckgebundenen Einnahmen wegfallen würde. Verglichen mit dem Zustand ohne Initiative ergäbe sich eine Verschlechterung um mindestens 700 Millionen bis zu 1.3 Milliarden Franken pro Jahr (Basis 2009). Dadurch würde die Fertigstellung der Nationalstrassen weiter verzögert und die Engpassbeseitigung wäre nicht möglich. Zudem könnte auch der ordentliche Bedarf für Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen nicht mehr gewährleistet werden.

1.1.9 Bundesrat lehnt Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ ab

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ aufgrund der gravierenden Nachteile für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Ablehnung.

Selbst die Lösung des Finanzierungsproblems der Schieneninfrastruktur wäre nicht nachhaltig gesichert. Die Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ stützt sich sehr stark auf die Mineralölsteuer. Den prognostizierten Rückgang bei den Mineralölsteuererträgen würde somit auch die Schiene zu spüren bekommen.

1.1.10 Bundesrat schlägt direkten Gegenentwurf vor

Bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur ist Handlungsbedarf vorhanden. Die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur ist bereits heute ungenügend. Mittelfristig verschärft sich diese Problematik wegen den steigenden Folgekosten. Dies ist eine Gefahr für Qualität und Sicherheit des Schienenverkehrs.