Ergebnisbericht

Im Einzelnen

Für die Beibehaltung des heutigen Systems WIE BISHER haben sich insgesamt 24 Teilnehmer ausgesprochen, davon 6 Kantone (BE, LU, GL, ZG, VD, VS), 2 Parteien (CVP, GLP), 2 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, SAB), 3 Dachverbände der Wirtschaft (Baumeisterverband, Travail.Suisse, CentrePatronal) sowie 7 angeschriebene Organisationen und 4 weitere Stellungnahmen.

Begründet wird die Beibehaltung des bisherigen Systems von Verschiedenen (LU, SAB, IGöVCH,

Transfair, fer) damit, dass sich das System bewährt habe. Viele befürchten bei einer Änderung

Nachteile bzgl. Mitspracherechten und Verantwortlichkeiten. Auch das CentrePatronal verweist auf die negativen Erfahrungen bei den Strassen. Baumeisterverband und Infra lehnen die Regelung dieser Frage in FABI ab mit dem Hinweis, es sollen keine unnötigen Risiken für die Vorlage eingegangen werden. BE und VS sind der Ansicht, dass zumindest bei kleinen Privatbahnen ohne Fern- und Güterverkehr eine gemeinsame Finanzierung weiterhin zweckmässig und dass die Thematik in einer Folgevorlage aufzunehmen ist. Der VAP spricht sich mittelfristig für eine unabhängige Infrastrukturgesellschaft der normalspurigen Netze aus. ACS, VSAI und FRS sind der Ansicht, Bau, Ausbau und Substanzerhalt solle gemeinsam bezahlt werden, während Betrieb und Unterhalt von den Nutzern (Personen- und Güterverkehr) zu finanzieren sei.

Für eine TEILWEISE Änderung/Beibehaltung ausgesprochen haben sich 2 Kantone (SZ, AG). Diese erachten eine FABI-Variante mit vollständiger Bundesfinanzierung der Privatbahnnetze für sinnvoll.

Für eine ÄNDERUNG des Systems sind 38 Teilnehmer, davon die KöV und 12 Kantone (UR, FR, SO, BL, AR, AI, SG, GR, TI, TG, NE, JU), 3 Parteien (FDP, SPS, Grüne), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGB) sowie 13 Organisationen und 8 weitere Stellungnahmen.

Der SGB ist der Ansicht, die Bahninfrastruktur-Finanzierung sei klar eine Bundesaufgabe. Der VöV fordert die Erarbeitung einer vollständigen Harmonisierung als Basis für eine Neuorganisation der Bahnlandschaft unter Einbezug von VöV und Branche. Auch viele weitere Teilnehmende (UR, BL, AI, SG, GR, TG, NE, SO, Alpenini, Grüne, BLS, FRC, SEV, Litra, VCS, WWF, Pro Bahn, SKS, Pro Natura, Lötschberg-Komitee, RBS, zb, SOB, RhB, MGB, AllianzöVIni und acsi) plädieren für die Behandlung dieser Frage in der Vorlage FABI und begründen dies mit der Gleichbehandlung der Infrastrukturen von SBB und Privatbahnen. Auch andere (FR, AR, TI, JU, Ouestrail, KöV) erachten eine Lösung mit vollständiger Finanzierung des Bahnnetzes durch den Bund im Rahmen von FABI oder einer späteren Vorlage für nötig. FDP, SPS und DHS fordern die Zusammenlegung der normalspurigen Bahnnetze und die Finanzierung der Schienennetze insgesamt über den BIF. SPS und DHS befürworten dazu Kantonsbeiträge in den BIF.

Allgemeine Bemerkungen der Kantone

Verschiedene Kantone (ZH, BE, AR, SG, NE) sind der Ansicht, dass ein Kanton die Planung und Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs weiterhin aktiv mitbestimmen können muss und es keine alleinige Planungshoheit beim Bund gibt. Die regionalen Angebotsplattformen Bahnen-Kantone-Bund haben sich bewährt. Die Schnittstellen S-Bahn-Verkehr / Feinverteiler sind zu beachten. Andere (u.a.