Ergebnisbericht

SZ) betonen nochmals, der Bund komme heute seiner Finanzierungsverantwortung beim Regionalverkehr nicht vollständig nach.

Frage 5: Wie beurteilen Sie die Vor- und Mitfinanzierung durch die Kantone?

a) Sind Sie damit einverstanden, dass die Kantone einzelne Projekte unter gewissen Bedin-

gungen vorfinanzieren können?

Grundtenor

Die grosse Mehrheit derjenigen, die diese Frage beantwortet haben (60 von 65), sind ganz oder teilweise einverstanden damit, dass die Kantone einzelne Projekte unter gewissen Bedingungen vorfinanzieren können. Dies gilt sowohl für die Betroffenen (Kantone) als auch die anderen Vernehmlassungsteilnehmenden.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 57 Teilnehmer, davon 15 Kantone (BE, LU, UR, SZ, GL, ZG, SO, GR, AG, TI, VD, VS, NE, GE, JU) und die KöV, 5 Parteien (CVP, FDP, SPS, Grüne, GLP), 2 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband, SAB), 4 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Baumeisterverband, Travail.suisse, CentrePatronal) sowie 15 Organisationen und 15 weitere Stellungnahmen.

Teilweise werden klare Spielregeln für eine Vorfinanzierung gefordert (UR, SZ, GR, AG, KöV, FDP, SPS, SAB, ErdölV, VCS). Die KöV hält fest, dass eine Vorfinanzierung die Prioritäten seitens Bund nicht verändern darf und plädiert wie ZG für eine Erweiterung (EBG Art. 58c) auf die in STEP als dringlich erachteten Projekte. Der VAP ist der Ansicht, die Bedingungen für die Mitfinanzierung müssten sinngemäss auch für Vorfinanzierungen gelten. Transfair hält fest, dass die Planungshoheit beim Bund bleiben muss. Auch die SBB will eine Vorfinanzierung nur für mit dem Bund abgestimmte und möglichst wirtschaftliche Projekte. Auch die economiesuisse fordert keine Prioritätenverschiebung zugunsten wenig rentabler Infrastrukturen. Der Städteverband, Ouestrail und das Lötschberg-Komitee