Ergebnisbericht

c) Sind Sie mit den dargelegten Bedingungen einverstanden?

Grundtenor

Die grosse Mehrheit derjenigen Stellungnahmen, die diese Frage beantwortet haben (43 von 50) ist mit den dargelegten Bedingungen einverstanden oder teilweise einverstanden.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 34 Teilnehmer, davon 6 Kantone (UR, GL, ZG, VD, NE, JU), 5 Parteien (CVP, FDP, SPS, Grüne, GLP), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB), 3 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Travail.suisse, CentrePatronal) sowie 11 Organisationen und 8 weitere Stellungnahmen.

Verschiedene Teilnehmer haben ganz unterschiedliche Bemerkungen zu diesem Thema: Der SAB fordert sinngemäss gleiche Bedingungen für die Vor- wie für die Mitfinanzierung. Die GLP erachtet die Bedingungen als relativ restriktiv, die SPS fordert restriktive Bedingungen, während der WWF und die Grünen für die strikte Einhaltung der Bedingungen plädieren. Der VöV und GL unterstützen insbesondere die Verzinsung der Vorschüsse zu Lasten der Kantone. NE fordert eine Gleichbehandlung hinsichtlich Zinsen, eine limitierte Dauer und eine in einer Vereinbarung festgelegte Rückzahlung. Die Alpenini ist der Ansicht, dass die Kantone alle ausgelösten Mehrkosten selber zu tragen haben. Die SBB befürwortet beides nur für mit dem Bund abgestimmte und möglichst wirtschaftliche Projekte.

Gemäss VCS ist dazu eine Abstimmung mit den Kantonen nowendig. Die Grünen sind der Ansicht, dass Fernverkehr und Güterverkehr Bundesaufgabe bleiben sollen. Gemäss MGB sind die Bedingungen grundsätzlich richtig und projektspezifisch zu vereinbaren.

Mit TEILWEISE einverstanden geantwortet haben insgesamt 9 Teilnehmer, davon 6 Kantone (BE, SO, SZ, GR, AG, TI) sowie 3 Organisationen (BLS, SBN, VAP).

BE fordert die Begriffe "zusätzliche" und "alternative" Massnahmen seien zu präzisieren. Der VAP ist mit den Bedingungen für die Mitfinanzierung einverstanden, wobei eine Mehrbelastung nicht nur für den Bund, sondern auch für die Infrastrukturbetreiberin zu vermeiden sei, und beantragt, die Bedin-