Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2010/110: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») · 76 Seiten
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Im Einzelnen
Mit JA geantwortet haben insgesamt 61 Teilnehmer, davon 19 Kantone (LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, SO, BS, BL, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU) und die KöV, 4 Parteien (CVP, SP, Grüne,
GLP), 2 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband, SAB), 5 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB, Travail.Suisse, Baumeisterverband, CentrePatronal) sowie 18 Organisationen und 12 weitere Stellungnahmen.
Verschiedene Teilnehmer fordern eine bessere Berücksichtigung des Güterverkehrs (u.a. ErdölV). Die LITRA fordert zusätzliche Schwerpunkte "bessere Produktionsbedingungen für den Güterverkehr" und "schnellere Transportzeiten Güterverkehr". Auch der VöV beantragt eine Ergänzung: "Die bedeutenden Wirtschaftsstandorte inklusive Genf sind mit quantitativ ausreichenden und gesicherten Gütertrassen miteinander sowie mit den für die Schweiz relevanten und für den Schienengüterverkehr sinnvollen Industriezentren des Auslandes zu verbinden". Der DHS ist der Ansicht, dass auch schnellere Güterzüge ermöglicht werden sollen.
Einige Teilnehmer äussern sich kritisch zum 3. Schwerpunkt. So weist die SPS darauf hin, dass eine Geschwindigkeitserhöhung allein kein Ziel sei und auch andere (Grüne, VCS, SKS, AllianzöVIni) sind der Ansicht, dass Geschwindigkeitserhöhungen nur sinnvoll sind, um auch Kapazitätserhöhungen zu erreichen. Die SBB ist der Ansicht, das 3. Ziel wäre aus Kundensicht eher "Fahrzeitverkürzung". SO, GR und AG vertreten die Ansicht, die benötigten höheren Geschwindigkeiten seien mit ZEB bereits beschlossen worden und umzusetzen. Für Travail.suisse haben die Kapazitäten für den Personen- und Güterverkehr klar Vorrang. Gemäss Lötschberg-Komitee hat "Kapazitätssteigerung" klar eine höhere Priorität als "Geschwindigkeit". Auch das Gotthard-Komitee legt das Schwergewicht auf durchgehend genügende Kapazitäten einer ganzen Achse. Demgegenüber sind gemäss FRC und acsi auch die Effizienz der Verbindungen zu verbessern und die Infrastrukturen für Hochgeschwindigkeitszüge zu entwickeln.
economiesuisse ist einverstanden, wenn hohe volks- und betriebswirtschaftliche Rentabilitäten erzielt werden. fer beantragt die Terminologie zu überprüfen ("Ziele" statt "Schwerpunkte").
Weitere Bemerkungen sind eher regional- bzw. branchenspezifisch: So fordert UR, die Zulaufstrecken und die Kapazitäten zwischen den Zentren seien auch zu beachten. OW und NW sehen ein Problem insbesondere in Luzern, wo der Vollknoten fehle und die regionalen Anschlusslinien zwecks Anschluss-Sicherung verdichtet werden müssen. Gemäss KöV Nordwestschweiz gilt es die jeweils angekündigten Ausbauschritte konsequent fertig zu stellen; sie ist der Ansicht, das Bahnsystem im Dreieck Basel-Bern-Zürich sei noch ein Flickwerk, sowohl bzgl. Strecken als auch in den Knoten. Gemäss BL hapert es seit langem an der konsequenten Umsetzung. TI beurteilt die Massnahmen für ungenügend. CentrePatronal und Ass.rout.VD vertreten die Ansicht, das Projekt SwissRapideExpress könnte über privates Kapital finanziert werden.
Mit TEILWEISE einverstanden geantwortet haben 4 Teilnehmer, davon 2 Kantone (BE, FR), 1 Partei (FDP) sowie 1 weitere Stellungnahme (Umweltfreisinnige SG).