Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2010/110: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») · 76 Seiten
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touristischen Regionen für zweitrangig hält, fordert TG im Gegensatz dazu auch die Erschliessung der Randregionen. AG hält fest, dass im Kanton AG Planungen nur mit Realisierung des Chestenbergs bestehen. Die BLS fordert, die Kapazitäten im Knoten Bern seien weiterzuentwickeln und die seitliche Erweiterung des Bahnhofs Bern als dringliches Projekt in STEP aufzunehmen. Gemäss Transfair sollen die NEAT-Anschlüsse rasch realisiert werden und die ganze Bevölkerung soll von STEP profitieren können. Das Lötschberg-Komitee fordert die Weiterentwicklung der Nord-Süd-Achse.
Mit TEILWEISE einverstanden geantwortet haben 12 Teilnehmer, davon 1 Kanton (GE), 1 Partei (SPS), 2 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, CentrePatronal) sowie 5 Organisationen und 3 weitere Stellungnahmen.
Verschiedene Teilnehmende (Alpenini, VAP, DHS, Aktion Freiheit und Verantwortung, ErdölV) sind der Ansicht, der stark wachsende Güterverkehr sei ungenügend berücksichtigt. Die DHS fordert eine Gesamtsicht mit einem "Entwicklungskonzept Strasse 2030". Die SBB findet, die Perspektive der Kantone und der Eisenbahnverkehrsunternehmen sei zu wenig berücksichtigt, es handle sich nicht um eine "Gesamtschau" und eine Prioritätenordnung fehle. CentrePatronal und Ass.rout.VD halten fest, dass die Entwicklung der Ost-West-Achse wichtiger sei als die Nord-Süd-Achse und dass bei der Bahnplanung Transparenz fehle. economiesuisse findet, Nachfrageorientierung mache Sinn und strikte Priorisierung sei nötig, allerdings bestünden bzgl. NIBA Fragen, so dass keine abschliessende Beurteilung der Stossrichtung möglich sei. Die SPS unterstützt das System, nicht aber die lange Umsetzungsdauer und fordert genügend Mittel für den Lärmschutz und dass sich die SBB auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien auszurichten hat. Der HK BS/BL fehlen Trassen für den Güterverkehr ab den Basler Häfen und für internationale Personenverkehrsverbindungen. GE fehlt der Ausbau des Bahnhofs Genève-Cornavin.
MIT NEIN geantwortet haben 7 Teilnehmer, davon 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (StädteallianzöVOZCH) sowie 1 Organisationen und 5 weitere Stellungnahmen.
Die StädteallianzöVOZCH beurteilt STEP als Politik der kleinen Schritte mutlos und zu einer "Hüstund-Hott-Politik" führend, ohne Planungssicherheit und ohne verbindliche Zeitpläne zur Behebung der dringendsten Engpässe. Die Hupac vermisst ein Entwicklungskonzept zum Schienengüterverkehr und den konzeptionellen Einbezug des Auslands. Auch für die Rheinhäfen sind keine Perspektiven für den Güterverkehr erkennbar und es bestehe die Gefahr, dass Personenverkehrsprojekte zulasten des Güterverkehrs realisiert werden. Die Metropolitankonferenz Zürich kritisiert, dass die für den Metropolitanraum Zürich wesentlichen Ausbauten nicht im 1. Ausbauschritt enthalten seien. Das Komitee Pro Wisenberg bemängelt den ersten Ausbauschritt als zu einseitig auf die Ost-West-Achse ausgerichtet.
Ohne direkte Beantwortung der Frage geäussert haben sich verschiedene Teilnehmer: SH findet den Raum Schaffhausen als Grenztor zu Deutschland neben Basel vernachlässigt. Auch Alpenini fordert, die Finanzierung der flächendeckenden Erschliessung müsse auch in den Randregionen sichergestellt sein. Die FDP erachtet einzelne Ausbauschritte, priorisiert nach volkswirtschaftlichen Kriterien, für den richtigen Weg.