Ergebnisbericht

f) Sind Sie einverstanden, dass auch bei den Privatbahnen Massnahmen geplant sind?

Grundtenor

Diese Frage betreffend Massnahmen bei den Privatbahnen haben alle Teilnehmenden, die sich dazu geäussert haben, ausnahmslos unterstützt (69). Die Betroffenen sprechen sich dafür aus, dass die Liste der Privatbahnen vervollständigt wird und alle gleich behandelt werden.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben 69 Teilnehmer, davon die KöV und 17 Kantone (BE, UR, SZ, OW, NW, GL, FR, SO, BS, BL, GR, AG, TI, VD, VS, NE, JU), 6 Parteien (CVP, FDP, SPS, CSP, Grüne, GLP), 3 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, Städteverband,

SAB), 4 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Baumeisterverband, SGB, Travail.suisse)

sowie 20 Organisationen und 18 weitere Stellungnahmen.

Die Massnahme wird breit begrüsst bzw. für zwingend erachtet. Der VöV weist darauf hin, dass 800 km Normalspurnetz und 1600 km Meterspurnetz den Privatbahnen gehören und auch dort erhebliche Engpässe bestehen. Die SPS plädiert dafür, auch bei den Privatbahnen Kapazitätsüberlastungen zu verhindern. Die CSP fordert eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Regionen ausserhalb der Metropolen und eine verbesserte Finanzierung der Privatbahnen. Gemäss SAB sind die Liste zu vervollständigen und ein höherer Betrag für die Privatbahnen einzusetzen. Der Tourismusverband und Seilbahnen Schweiz betonen, dass die Privatbahnen oft massgebend sind für die touristische Erschliessung in strukturschwachen Gebieten. UR befürwortet die Massnahmen insbesondere bei nachfragebedingten Kapazitätsengpässen, fordert jedoch die Beachtung der Folgekosten, die von den Kantonen mitzutragen sind. Gemäss BS ist die Finanzierungsfrage bzgl. Betrieb und Substanzerhalt zwischen Bund und Kanton zu klären. FR und Ouestrail fordern die Gleichbehandlung aller Privatbahnen, VS will ein klares Verfahren. Gemäss SOB kommt den Massnahmen, die mehrheitlich den Privatbahnen dienen, aber von der SBB zu treffen sind, nicht immer die nötige Priorität zu. Auch der Verein Hauptstadtregion vertritt die Ansicht, den Investitionen ins Privatbahnnetz werde nicht genügend Rechnung getragen. Der DHS fordert den Einbezug der Bedürfnisse des dortigen Schienengüterverkehrs.