Erläuternder Bericht

Weitgehend anerkannt ist, dass Schadenersatzansprüche wegen nachträglicher Unmöglichkeit (Art. 97 Abs. 1 OR), Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung und Festhalten am Vertrag (Art. 107 Abs. 2 OR) und Ansprüche auf Ersatz des Verspätungsschadens (Art. 103 Abs. 1 und 106 Abs. 1 OR) schon mit der Fälligkeit des zugrunde liegenden primären Erfüllungsanspruchs zu verjähren beginnen²⁵. Demgegenüber beginnt nach überwiegender Lehre die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Nichterfüllung und Rücktritt vom Vertrag (Art. 109 Abs. 2 OR) mit der Rücktrittserklärung der Gläubigerin²⁶.

b) Rechtsfiguren zwischen Vertrag und Delikt

Die Vertrauenshaftung, d.h. die Haftung für erwecktes und später enttäuschtes Vertrauen, ist vom Bundesgericht seit dem Entscheid "Swissair"²⁷ als Verallgemeinerung der Haftung aus culpa in contrahendo, d.h. Verschulden bei Vertragsverhandlungen, verstanden und anerkannt. Die beiden Rechtsfiguren stehen als eigenständige Haftungsgrundlagen dogmatisch zwischen der vertraglichen und der ausservertraglichen Haftung. Diese Platzierung schafft erhebliche Unsicherheiten, wenn es darum geht, welches Recht auf die einzelnen Modalitäten der Haftung anzuwenden ist. So ist denn auch die Frage der massgebenden Verjährung der Vertrauenshaftung und der Haftung aus culpa in contrahendo umstritten²⁸. Während ein Teil der Lehre mangels gesetzlicher Sondervorschriften die Regelverjährung nach Artikel 127 OR für sachgerecht hält²⁹, spricht sich ein anderer Teil der Lehre für die Deliktsverjährung nach Artikel 60 OR aus³⁰. Einzelne Lehrmeinungen gehen sodann von einer einzelfallspezifischen Beurteilung der Verjährungsfrage aus, je nachdem, ob im konkreten Fall von einer rechtlichen Nähe zu einem Vertragsverhältnis auszugehen ist oder nicht³¹. Das Bundesgericht unterstellt beide Haftungen der kurzen Deliktsverjährung nach Artikel 60 OR. Es trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass die Haftung aus culpa in contrahendo und die Vertrauenshaftung zwar dem Schutz des rechtlichen Verkehrs dienen, dieser Schutz aber nicht durch eine übermässige zeitliche Ausdehnung gefährdet werden darf³².

c) Verjährungsabrede und Verjährungsverzicht

Nach geltendem Recht ist die Parteiautonomie in zweifacher Hinsicht eingeschränkt: Einerseits dürfen nach Artikel 129 OR die im dritten Titel (Art. 127–142 OR) aufgestellten Verjährungsfristen nicht abgeändert werden. Andererseits kann nach Artikel 141 Absatz 1 OR auf die Verjährung nicht zum Voraus verzichtet werden. Der Verzicht auf die Verjährungseinrede nach Artikel 141 Absatz 1 OR ist ein prozessuales Verteidigungsmittel, wo-