Erläuternder Bericht

(Art. 41 ff. OR) und damit die Verjährungsbestimmung von Artikel 60 OR zur Anwendung; demnach gelten eine kurze relative Frist von einem Jahr und eine absolute von zehn Jahren. Eine Vereinheitlichung der Verjährungsregeln für vertragliche und ausservertragliche Schadenersatzforderungen wird im Schrifttum seit langer Zeit gefordert¹⁹.

2.3.2 Zu kurze Verjährungsfristen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht

Die relative einjährige Verjährungsfrist ausservertraglicher Schadenersatzforderungen wird von der Lehre und Praxis als zu kurz angesehen²⁰. Aber auch die absolute zehnjährige Frist kann zu stossenden Ergebnissen führen. Der Beginn der Zehnjahresfrist ist vom Schadenseintritt und von der Kenntnis des Schadens durch die geschädigte Person unabhängig; massgebend ist einzig der Zeitpunkt des den Schaden verursachenden Verhaltens. Dies hat zur Folge, dass im Bereich des ausservertraglichen Haftpflichtrechts eine Ersatzforderung verjähren kann, bevor die geschädigte Person ihren Schaden überhaupt wahrgenommen hat. In der Lehre wird dies teilweise kritisiert, namentlich in Fällen, in denen der Schaden zeitverzögert eintritt (sog. Spätschäden)²¹. Längere Latenzperioden treten vor allem bei Körper- und Gesundheitsschädigungen auf; bekanntestes Beispiel sind Personenschäden, die durch Asbest verursacht worden sind. Während neuere Gesetze dem Umstand der Spätschäden Rechnung tragen (z.B. Art. 32 Abs. 1 GTG, der eine relative dreijährige und eine absolute dreissigjährige Frist vorsieht), gelten für eine bedeutende Zahl von Fällen die Verjährungsfristen des Artikels 60 OR. Auf eine gesetzliche Verlängerung dieser Fristen zielt denn auch die vorne erwähnte Motion ab (vgl. AT Ziff. 1.2).

2.3.3 Unklare Rechtslage in vielen Detailfragen

a) Fristbeginn bei vertraglichen Schadenersatzansprüchen

Soweit keine besondere Verjährungsnorm anwendbar ist, verjähren Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung²² (z.B. Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht) gemäss Artikel 127 OR nach zehn Jahren seit Fälligkeit (Art. 130 Abs. 1 OR). Umstritten ist, wann die Forderung fällig wird. Nach einem Teil der Lehre tritt die Fälligkeit mit Eintritt des Schadens ein, da es ohne Schaden keine Schadenersatzforderung und ohne Forderung keine Fälligkeit gibt²³. Das Bundesgericht und die herrschende Lehre dagegen vertreten den Standpunkt, dass die Forderung bereits mit der Vertragsverletzung fällig wird und damit die Verjährungsfrist in diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt²⁴.