Vorlage

Obligationenrecht Vorentwurf (Revision des Verjährungsrechts)

Änderung vom xxxx

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ……………¹,

beschliesst:

I

1. Der dritte Titel der ersten Abteilung des Obligationenrechts² erhält die folgende neue Fassung:

Art. 127

^{G. Verjährung1} Forderungen verjähren mit Ablauf der Verjährungsfrist.

I. Grundsätze

²Mit Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

³Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen.

Art. 128

1

II. Fristen Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

1. Relative Frist 2

Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Gläubiger Kenntnis der Forderung und der Person des Schuldners erlangt hat, frühestens aber ab Beginn der absoluten Frist.

Art. 129

1

2. Absolute Die Verjährungsfrist endet spätestens mit Ablauf von zehn Jahren ^Frist seit Fälligkeit der Forderung.

a) Im Allge-

^meinen2 Anstelle der Fälligkeit tritt:

1. für Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung: der Tag, an dem die schädigende Handlung stattgefunden hat;

2. bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen für das Forderungsrecht im Ganzen: der Tag, an dem die erste rückständige Leistung fällig war.