Erläuternder Bericht

Abänderbar sind sowohl die relative (Abs. 1) wie auch die absolute Frist (Abs. 2): Die relative Minimalfrist beträgt ein Jahr⁸⁶. Sie dient dem Schutz der schwächeren Partei. Die Zulässigkeit der Verlängerung der relativen Frist auf zehn Jahre entspricht der heutigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Deliktsrecht und im Bereicherungsrecht⁸⁷. Die absolute Frist kann auf drei Jahre verkürzt werden; die Maximalfrist beträgt dreissig Jahre⁸⁸. Für Forderungen aus Personenschäden kann die absolute Frist demnach nicht verlängert werden.

Absatz 3 schiebt der Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einen Riegel. Im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht⁸⁹ findet diese Einschränkung der Vertragsfreiheit Anwendung, wenn es um Personenschäden geht. Solche AGB sind nichtig, d.h. es gelten in diesem Fall die gesetzlichen Verjährungsfristen von dreissig bzw. drei Jahren. Ist die Verkürzung der Verjährungsfrist im Einzelnen ausgehandelt worden, so ist diese Abmachung gültig, sofern sie sich im Rahmen der Absätze 1 und 2 bewegt. Im Übrigen richtet sich die AGB-Kontrolle nach der am 17. Juni 2011 erfolgten Revision von Artikel 8 UWG⁹⁰. Danach handelt unlauter, wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil von Konsumenten ein erhebliches Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.

Auch der Beginn der Fristen kann durch Parteiabrede abgeändert werden (Abs. 4). Im Ergebnis darf die Vereinbarung aber die gesetzlich vorgesehenen Minimal- bzw. Maximalfristen nicht unter- bzw. überschreiten. Hingegen können die Parteien nicht weitere Stillstands- oder Unterbrechungsgründe vorsehen. Diese sind abschliessend geregelt und zwingender Natur (vgl. Art. 136 und 137 VE-OR).

Art. 134 Abänderung und Verzicht; Verzicht auf die Verjährungseinrede

Die Bestimmung geht auf Artikel 141 Absatz 1 OR zurück (s. dazu AT Ziff. 2.3.3 c).

Entgegen der bisherigen Ansicht des Bundesgerichts⁹¹ kann de lege ferenda nur noch nach Eintritt der Verjährung auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet werden (Abs. 1). Ein Verzicht vor Eintritt der Verjährung soll dagegen nicht mehr möglich sein. Damit soll verhindert werden, dass der Gläubiger zwar aufgrund des Verzichts des Schuldners ein Gerichtsverfahren einleitet, der Schuldner aber im Laufe des Prozesses wegen des Ablaufs der Dauer des Verzichts nachträglich die Einrede erhebt. Dies wäre möglich, denn nach Eintritt der Verjährung kann diese durch den Gläubiger trotz Einredeverzicht, der bloss ein prozessuales Verteidigungsmittel darstellt, nicht mehr unterbrochen werden.

Die Erklärung des Schuldners vor eingetretener Verjährung, er werde auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach Eintritt der Verjährung verzichten, ist aber nicht nichtig. Vielmehr soll sie als Verlängerung der Verjährungsfrist im Umfang der Verzichtserklärung