Erläuternder Bericht

einjährige relative Frist auf drei Jahre verlängert (Art. 128 VE-OR); die absolute Frist von zehn Jahren bleibt bestehen (Art. 129 VE-OR). Im Bereicherungsrecht ist die Verlängerung der relativen Frist besonders angebracht. Denn dem Entreicherten ist oft lange unklar, dass er – infolge Scheiterns der von ihm angestrebten rechtlichen Lösung – auf einen Bereicherungsanspruch verwiesen ist.

Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, kann dieser nach Artikel 67 Absatz 2 OR die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist. Diese Regelung, erst von der Redaktionskommission in Artikel 67 OR eingefügt, ist vor dem Hintergrund des Schuldbekenntnisses ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes (abstraktes Schuldbekenntnis) nach Artikel 17 OR in ihrer Tragweite umstritten¹⁰⁶. Die Bestimmung ist von primär dogmatischem Interesse und daher zu streichen.

Art. 196a

Artikel 196a OR sieht eine Sondernorm für Kulturgüter vor. Die Bestimmung ist seit dem 1. Juni 2005 in Kraft. Sie wurde auf Grund von Artikel 32 KGTG¹⁰⁷ und der UNESCO-Kulturgutkonvention¹⁰⁸ neu ins OR eingefügt, zugleich mit einem neuen Artikel 210 Absatz 1^bisOR und verschiedenen analogen Änderungen des sachenrechtlichen Ersitzungsrechts im ZGB und des Artikels 934 Absatz 1^bisZGB. Anlass für diese Bestimmungen bot gemäss Botschaft zum KGTG die "rasante Zunahme der Kulturgutdiebstähle in den letzten Jahrzehnten", die "einen stärkeren Schutz der bestohlenen Partei" erforderlich macht. Die Normen wollen zudem die Attraktivität des Handels mit Objekten "dunkler Herkunft" vermindern, weil der Verkäufer eines solchen Objekts während dreissig Jahren mit der Möglichkeit einer Klage des Käufers rechnen muss¹⁰⁹. Die besonderen Verjährungsfristen sollen aus diesen Gründen auch weiterhin bestehen bleiben.

Art. 201 Abs. 4

Das Gewährleistungsrecht ist eine Art verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers. Der Verkäufer haftet auch dann, wenn er den Mangel weder kannte noch hätte kennen müssen (vgl. Art. 197 Abs. 2 OR). Als Ausgleich dieser Strenge sieht das geltende Recht eine Genehmigungswirkung bei unterlassener Rüge (Art. 201 OR) und eine kurze Verjährungsfrist (Art. 210 OR) vor¹¹⁰.

Der Vorentwurf strebt auch eine Harmonisierung der Verjährung des Gewährleistungsrechts mit dem allgemeinen Verjährungsrecht an. Die daraus folgende Verlängerung der Verjährungsfrist wird durch die Einführung einer absoluten Rügefrist von zwei Jahren (Abs. 4) ausgeglichen. Diese Frist entspricht jener im Wiener Kaufrecht¹¹¹.

Hat der Käufer innert zwei Jahren seit Ablieferung der Sache keine Rüge erhoben, gilt die Sache ungeachtet eines Mangels als genehmigt, womit er seine Gewährleistungsrechte