Erläuternder Bericht

Vernehmlassungsunterlage KG

übrigen Fälle (insbesondere Entscheide betreffend Art. 5 Abs. 4 und Art. 7 KG) zur Anwendung kommt. Wird Verwaltungsmassnahmen (Variante A) der Vorzug gegeben, wäre klarzustellen, dass bei Wiederholungstätern solche kumulativ zur Strafverfolgung nach Artikel 54 hinzutreten können. Bezüglich allfälliger Anpassungen in den Artikeln 54–57 (insbesondere auch in Hinblick auf das anwendbare Verfahrensrecht und die Untersuchungs- sowie Entscheidinstanz in Art. 57) wird der Bundesrat entscheiden, wenn das Ergebnis zur vorliegenden Vernehmlassung bekannt ist.