Vorlage

SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 18 _____________________________________________________________________________________

Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas gefördert. Von den ungefähr 30 Nicht-Nato-Staaten, die sich an der Partnerschaft beteiligt haben, sind inzwischen rund die Hälfte der Allianz beigetreten, was - zumindest aus Sicht der Nato - die Bedeutung der Partnerschaft verringert, zumal für die Beziehungen zwischen der Nato und der Russischen Föderation bzw. der Ukraine getrennte Gremien bestehen. Die Schweiz nimmt seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden teil und hat von Anfang an deutlich gemacht, dass das für sie keine Vorstufe zu einem Nato-Beitritt ist. Diese Beurteilung hat weiterhin Gültigkeit: Ein Beitritt der Schweiz zur Nato steht nicht zur Diskussion.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angesichts der EU- und Nato-Erweiterung an Bedeutung verloren. Die OSZE hat zwar eine Rolle in gewissen Nischenbereichen, wie der Entsendung von demokratischen Aufbau- und Beobachtermissionen oder der Wahlbeobachtung behalten und ist in gewissen Konfliktregionen nach wie vor präsent. Für die Sicherheit Europas aber ist die OSZE weniger wichtig als vor zehn Jahren.

Auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen die wichtigste sicherheitspolitische Organisation, und nur ihr Sicherheitsrat kann die Anwendung militärischer Gewalt rechtfertigen, die über Selbstverteidigung hinausgeht. Der Sicherheitsrat ist aber in wichtigen Fragen, die Interessen der Vetomächte betreffenden Fragen oft handlungsunfähig. Staaten wie Russland und China betreiben eine stärkere Interessenpolitik, und die Vereinigten Staaten haben das System der kollektiven Sicherheit durch unilaterales Vorgehen ohne Mandat des Sicherheitsrates geschwächt. Die Vereinten Nationen bleiben aber nach wie vor die zentrale Organisation für internationale Sicherheit und Frieden, wie auch für humanitäre Aktionen und Entwicklungszusammenarbeit; dies schon allein deshalb, weil es keine Alternative gibt. Die UNO und damit alle Mitgliedstaaten bemühen sich um den Dialog und die Prävention von Krisen, um Mediation und um die Gewährleistung der guten Dienste bei Konflikten. Seit der ersten UNO-Friedensoperation 1948 sind über 60 weitere gefolgt. Heute stehen weltweit über 100'000 Personen, verteilt auf über 15 Operationen, im Einsatz. Für die Schweiz ist die UNO auch deshalb besonders wichtig, weil die Schweiz hier im Gegensatz zu EU und Nato Mitglied ist und ihre Anliegen vertritt und weil sie ein starkes Interesse daran hat, dass in den internationalen Beziehungen das Recht - und nicht militärische oder wirtschaftliche Macht - bestimmend sein soll.

4 Strategie

41 Grundsätzliche Ausrichtung

Die sicherheitspolitische Strategie muss drei Grundbedingungen erfüllen: Sie muss auf die bestehenden und sich abzeichnenden Bedrohungen und Gefahren ausgerichtet sein und gegenüber ihnen wirksam sein, sie muss mit den Ressourcen der Schweiz (bzw. dem von den politischen Behörden beschlossenen Ressourcenansatz) realisierbar sein, und sie soll auf einem breiten Konsens basieren.

Die sicherheitspolitische Strategie eines Staates sollte zudem von Kontinuität gekennzeichnet sein, solange nicht eine drastische Veränderung des Umfeldes oder ein einschneidendes Ereignis einen Kurswechsel verlangen. Die Schweiz hat keinen Anlass für eine radikale Abkehr von den Grundlinien ihrer bisherigen Sicherheitspolitik, und innerhalb der verfügbaren Ressourcen besteht auch keine angesichts der Bedrohungen