Vorlage

SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 39 _____________________________________________________________________________________

oder Einsätze nach Konfliktende (z.B. Reform des Sicherheitssektors) in Frage; hier ist der unbewaffnete Einsatz internationaler Standard. Im Fall erhöhter Bedrohung wird in solchen Fällen der Einsatz angepasst oder sistiert, bis sich die Lage gebessert hat.

In quantitativer Hinsicht bleibt es das Ziel des Bundesrates, die Kapazitäten für die militärische Friedensförderung zu erhöhen. Entsprechende Massnahmen werden baldmöglichst eingeleitet.

Angesichts der absehbaren Bedürfnisse der internationalen Gemeinschaft, der Schwierigkeiten eines quantitativen Ausbaus der Schweizer Teilnahme an der militärischen Friedensförderung und dem Bedürfnis nach einer Verbreiterung der innenpolitischen Abstützung solcher Einsätze sieht der Bundesrat am meisten Potenzial in einer qualitativen Steigerung des Engagements, verbunden mit einer inhaltlichen Fokussierung. Dabei muss jede Teilnahme sicherheits- und aussenpolitisch sinnvoll und innenpolitisch vermittelbar sein.

Bei der Entsendung militärischer Kontingente sieht der Bundesrat eine Konzentration auf die Bereiche Lufttransport, terrestrische Logistik- und Transportleistungen sowie Nischenleistungen in Sanität, Nachrichtendienst und im Sicherheitsbereich vor – Bereiche, die für den Erfolg eines Einsatzes wichtig und deshalb besonders stark nachgefragt sind. Beim Lufttransport soll die Armee dazu befähigt werden, dauernd eine gewisse Anzahl Transporthelikopter in kurz- oder längerfristigen Missionen im Ausland einzusetzen, für militärische Friedensförderung oder zur Unterstützung ziviler Behörden, z.B. in der humanitären Hilfeleistung.³² Während diese Kapazität primär mit Angehörigen des zivilen und militärischen Personals der Luftwaffe erbracht werden soll, basieren die Leistungen im terrestrischen Logistik- und Transportbereich (stärker) auf Milizangehörigen und auf militärischem Berufspersonal (Berufsmilitär, Zeitsoldaten). Diese Aufgabe kann und soll durch bewaffnete Ad-hoc-Formationen in Kompaniestärke wahrgenommen werden. Die Ausstattung der Armee erlaubt es, solche Kontingente in unserer und den angrenzenden Klimazonen einzusetzen, ohne kostspielige Anpassungen am Material vornehmen zu müssen. Im sanitätsdienstlichen Bereich steht die Bereitstellung von Militärärztinnen und -ärzten und sanitätsdienstlichem Fachpersonal im Zentrum. Damit kann die Schweizer Armee Leistungen erbringen, die auf absehbare Zeit einem kritischen Bedürfnis entsprechen. Um die Durchhaltefähigkeit und Einsatzbereitschaft sicherzustellen, soll sich die Armee auf ziviles und militärisches Personal sowie auf Angehörige der Miliz mit befristeten Verträgen abstützen. Im Informations- und Nachrichtenwesen können Beiträge (inkl. elektronische Sensorik) zum Nachrichtenverbund vor Ort geleistet werden. Neben sogenannten "Liaison and Monitoring"-Teams ist auch der Betrieb von Nachrichtenzellen möglich. Im Sicherheitsbereich geht es darum, Sicherungs- und Schutzleistungen mit den eigens dafür vorgesehenen Mitteln der Armee (Militärische Sicherheit und Armeeaufklärungsdetachement) für eigene Kontingente und Detachemente und für die entsprechenden Missionen zu erbringen.

Bei unbewaffneten Einzelpersonen und Kleindetachementen wird die vermehrte Entsendung von Militärbeobachtern, Stabsoffizieren und Experten der humanitären Minenräumung angestrebt. Gleichzeitig sollen die Anstrengungen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors vor Ort bzw. der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kämpfern in die Zivilgesellschaft mit Expertise (im Sinne der Hilfe zur