Vorlage

die Auffangeinrichtung entstehen. Zu den Kosten zählen auch die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für die Oberaufsichtskommission und das Sekretariat erbrachten Leistungen.

² Die Kosten werden vollständig durch Abgaben und Gebühren gedeckt. Diese werden periodisch auf ihre Kostendeckung überprüft.

Art. 7 Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden

¹ Die jährliche Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden beträgt:

a. 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung und

b. 1 Franken für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person.

² Sie wird den Aufsichtsbehörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung gestellt.

Art. 8 Aufsichtsabgabe des Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und

der Anlagestiftungen

¹ Die jährliche Aufsichtsabgabe für den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen berechnet sich nach deren Vermögen aufgrund folgender Ansätze, höchstens aber 125 000 Franken:

a. bis 100 Millionen Franken: 0,030 Promille;

b. über 100 Millionen bis 1 Milliarde Franken: 0,025 Promille;

c. über 1 Milliarde bis 10 Milliarden Franken: 0,020 Promille;

d. über 10 Milliarden Franken: 0,012 Promille.

² Bei Anlagestiftungen wird zudem pro Sondervermögen eine zusätzliche Abgabe von 1 000 Franken erhoben. Als Sondervermögen gilt jeweils eine Anlagegruppe.

³ Die Aufsichtsabgabe wird den Einrichtungen neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung gestellt.

Art. 9 Ordentliche Gebühren

¹ Für folgende Verfügungen und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben, die sich innerhalb des Gebührenrahmens nach Zeitaufwand berechnen: