Vorlage

Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 53k des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),

verordnet:

1. Abschnitt: Anlegerkreis und Anlegerstatus

Art. 1 Anlegerkreis

(Art. 53k Bst. a BVG)

Als Anleger sind in der Schweiz domizilierte steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstellte kollektive Kapitalanlagen mit solchem Anlegerkreis zulässig.

Art. 2 Anlegerstatus

(Art. 53k Bst. a und e BVG)

¹ Im Rahmen von Artikel 1 entscheidet die Stiftung über schriftliche Gesuche um Aufnahme als Anleger. Sie kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.

² Der Status als Anleger ist gegeben, wenn und solange mindestens ein Anspruch oder eine verbindliche Kapitalzusage besteht.

³ Die Stiftung beachtet gegenüber den Anlegern den Grundsatz der Gleichbehandlung.

2. Abschnitt: Anlegerversammlung

Art. 3 Einberufung und Durchführung

(Art. 53k Bst. c und e BVG)

¹ Für die Einberufung und Durchführung der Anlegerversammlung gelten die Vorschriften von Artikel 699, 700, 702 und 703 des Obligationenrechts² sinngemäss.

² Das Stimmrecht der Anleger richtet sich nach ihrer Beteiligungsquote am Anlagevermögen.

1 SR 831.40