Vorlage

² Die Garantie muss auf mindestens 500 000 Franken lauten und mit einer Verpflichtungsdauer von fünf Jahren abgeschlossen worden sein. Die Aufsichtsbehörde kann den Mindestbetrag auf höchstens 1 Million Franken erhöhen. Für die Festlegung des Betrags sind das zu erwartende Vorsorgekapital sowie die Anzahl der Anschlussverträge und deren Mindestvertragsdauer massgebend.

³ Die Garantie wird in Anspruch genommen, wenn vor deren Verfall durch Zeitablauf ein Liquidationsverfahren über die Einrichtung eröffnet wird und eine Schädigung der Versicherten oder Dritter und/oder Leistungen des Sicherheitsfonds nicht ausgeschlossen sind. Die Bank oder die Versicherung leistet auf erste schriftliche Zahlungsaufforderung hin. Zur Zahlungsaufforderung ist allein die zuständige Aufsichtsbehörde ermächtigt.

⁴ Liegt eine volle Rückdeckung (Vollversicherungsvertrag) vor, die unkündbar auf mindestens fünf Jahre festgelegt ist, so ist keine Garantie erforderlich.

Art. 19 Parität im obersten Organ

Sobald einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung mindestens 50 Arbeitgeber angeschlossen sind, spätestens aber zwei Jahre nach dem Erlass der Verfügung zur Aufsichtsübernahme, sind ordentliche paritätische Wahlen durchzuführen.

Art. 20 Änderung der Geschäftstätigkeit

¹ Ergeben sich bei einer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtung wesentliche Änderungen in ihrer Geschäftstätigkeit, so meldet das oberste Organ dies der Aufsichtsbehörde. Diese verlangt den Nachweis, dass ein solider Fortbestand gewährleistet ist.

² Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn sich die Anzahl der Anschlüsse oder der Versichertenbestand innert 12 Monaten um 25% Prozent verändert.

6. Abschnitt: Besondere Gründungsbestimmungen für Anlagestiftungen

Art. 21 Vor der Gründung zusätzlich einzureichende Unterlagen

Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 müssen Anlagestiftungen folgende Unterlagen einreichen:

a. Business-Plan;

b. erforderliche Prospekte.

Art. 22 Widmungsvermögen

Das bei der Gründung gewidmete Vermögen der Anlagestiftung muss mindestens 100 000 Franken betragen.