Erläuternder Bericht

b) Kernthema 2.b: Verteilung der Finanzmittel auf die verschiedenen Bundesinstitutionen und Aufgaben

Vorbemerkungen zur Auswertung: Wurden ohne weitere Spezifikationen Mehrmittel verlangt, und sei es auch nur in einem einzelnen Bereich, wurde dies als Ablehnung bei Thema 2.a bewertet. Wurde spezifiziert, dass die Mehrmittel zu Lasten eines anderen Bereichs gehen sollten (Umverteilung), wurde dies als Vorbehalt/Ablehnung bei Thema 2.b aufgefasst.

Grundsätzliche Grosse Vorbehalte Ablehnung

Zustimmung

Kantone 7 (NW, LU, SH, BS, BL,

VD, ZG, )

Politische Parteien

Wirtschaftsverbände 1 (economiesuisse)

Interkantonale und 2 (EDK, SSV)

interkommunale

Organisationen und Städte

Interessierte Kreise und27

Organisationen

Zahlreiche Teilnehmende (insb. Grüne, SP; SC) verlangen, wie unter Thema 2.a ausgeführt, für praktisch alle Kulturbereiche mehr Geld, erheben aber zur Geldverteilung unter den gegebenen Umständen (Finanzplanneutralität) keine konkrete Kritik. Nur wenige Teilnehmende äussern sich zur vorgesehenen Verteilung der Finanzmittel:

Vor allem die Kantone, die EDK und der SSV vertreten die Auffassung, dass ohne Mehrmittel eine stärkere Priorisierung der Finanzmittel notwendig ist, damit keine Kostenverlagerungen auf die Kantone und Städte drohen. Diese Gefahr bestehe insbesondere bei den transversalen Themen des Bundes. Es wird im Sinne der Subsidiarität ein prioritärer Mitteleinsatz gefordert namentlich in den Bereichen Bundesinstitutionen (inkl. Cinémathèque, Fonoteca, Schweizer Institut in Rom und Memoriav), Film, Denkmalpflege, nationale Projekte, Drittmuseen, Kulturaustausch im Inland und kulturelle Präsenz im Ausland. Die EDK erwartet vom Bund auch, dass er seine eigenen Museen ausnahmslos mit genügend finanziellen Mitteln ausstattet.

AI, AR, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE (ähnlich), NW, OW, SG, SH, SO, SZ (ähnlich; Bund soll insbesondere seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Forum für Schweizer Geschichte nachkommen), TG, TI, UR (ähnlich), VD, VS, ZG, ZH; EDK, SSV; Genève (teilweise)

4.3 Kernthema 3: Aufgabenteilung / Zusammenarbeit a) Kernthema 3.a: Zwischen Bund, Kantonen, Städten und Kulturakteuren

Grundsätzliche Grosse Vorbehalte Ablehnung

Zustimmung

Kantone 19 (NW, LU, TG, SO, SH, BS,

BL, BE, AI, ZH, JU, VD, AG,

OW, ZG, GE, VS, NE, AR)

Politische Parteien 2 (CVP, SP) 2 (Grüne, SVP)

Wirtschaftsverbände 1 (SGB) 1 (economiesuisse)

Interkantonale und 2 (EDK, SSV)

interkommunale

Organisationen und Städte

Interessierte Kreise und 333

Organisationen

In Bezug auf die Erarbeitung der Kulturbotschaft wird prozessual ein zu wenig starker Einbezug der anderen Staatsebenen sowie der Kulturakteure bemängelt. Für die Erarbeitung der