Ergebnisbericht

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

mündliche Stellungnahme: FDP.Die Liberalen, Grüne, SP, SVP

Schriftliche Stellungnahme: FDP.Die Liberalen, SVP

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

mündliche Stellungnahme: keine

Schriftliche Stellungnahme: keine

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

mündliche Stellungnahme: SGV

Schriftliche Stellungnahme: keine

Interessierte Organisationen

mündliche Stellungnahme: AUNS, FER, FMH, GSoA, LKMD, Pro Militia, PVB, SFR, SGA,

swissPersona, transfair, VKB

Schriftliche Stellungnahme: AUNS, FER, LKMD, Pro Libertate

Private Einzelpersonen

mündliche Stellungnahme: Paul Fäh (alt Nationalrat)

Schriftliche Stellungnahme: Paul Fäh (alt Nationalrat)

C. Anhörungsergebnisse

1. Zusammenfassung

Die Erstellung eines Armeeberichts als Grundlage für die Weiterentwicklung wird grundsätzlich begrüsst. Der vorgegebene Zeitplan lässt den interessierten Organisationen jedoch nicht genügend Zeit, sich seriös mit den Inhalten des Armeeberichts auseinander zu setzen. Einige Anhörungsteilnehmer verzichtet deshalb ausdrücklich darauf, im Detail Stellung zu nehmen, zumal ihnen der Armeebericht im Zeitpunkt der konferenziellen Anhörung noch nicht einmal vorliegt. Andere sehen ihre Teilnahme ausdrücklich nicht als Anerkennung des Verfahrens. Aufgrund dieser Zurückhaltung kann kein abschliessendes Bild erstellt werden, ob der Armeebericht bei den interessierten Stellen eher auf Zustimmung oder Ablehnung stösst.

Die am häufigsten angeführten generellen Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:  Die kurzen Fristen lassen eine seriöse Prüfung des Armeeberichts 2010 nicht zu.

 Der Informationsstand der Teilnehmer ist aufgrund des Verfahrens sehr unterschiedlich.  Das Festhalten am Milizsystem und an der allgemeinen Militärdienstpflicht wird von der ei-

nen Hälfte der Anhörungsteilnehmer begrüsst, von der anderen Hälfte abgelehnt.

 Die Aufgaben und Ressourcen der Armee müssen miteinander in Einklang gebracht wer-

den, d.h. insbesondere die Armee ist so zu finanzieren, dass sie die geforderten Leistungen erbringen kann, oder es ist auf Leistungen zu verzichten.

 Wie stark die Verteidigungsaufgabe zu gewichten sei, ist umstritten. Einige Anhörungsteil-

nehmer sehen sie als einzig wahre Legitimation der Armee, andere Anhörungsteilnehmer halten sie für verzichtbar.

 Zivile und militärische Aufgaben sind wieder klarer voneinander zu trennen.

 Die Personalverbände fordern, dass ein allfälliger Stellenabbau sozialverträglich ausges-

taltet wird.

2 von 12