Vorlage

Art. 44

1. Beschä-¹ Wer vorsätzlich eine Rohrleitungsanlage beschädigt und dadurch, digung von

Rohrlei- insbesondere durch Verunreinigung oder andere schädliche Beeintungs- trächtigung ober- oder unterirdischer Gewässer, wissentlich das anlagen Leben oder die Gesundheit von Menschen oder fremde Sachen von und Stö- erheblichem Wert in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht rung des

Betriebes unter einem Jahr bestraft.

² Wer vorsätzlich den Betrieb einer Rohrleitungsanlage, die im öffentlichen Interesse liegt, hindert, stört oder gefährdet, wird, sofern nicht Absatz 1 anwendbar ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

³ Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 45

2. Wider-¹ Mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

hand-

lungen a. zwecks Erlangung einer Plangenehmigung unrichtige oder gegen das unvollständige Angaben macht;

Gesetz

b. unbefugt den Bau einer Rohrleitungsanlage oder die Verwirklichung eines Bauvorhabens gemäss Artikel 28 beginnt oder weiterführt;

c. unbefugt den Betrieb einer Rohrleitungsanlage aufnimmt oder weiterführt;

d. die an eine Plangenehmigung oder Bewilligung geknüpften Bedingungen oder Auflagen oder seine Versicherungs- oder Sicherstellungspflicht nicht erfüllt;

e. bei Undichtwerden einer Rohrleitungsanlage die in Artikel 32 vorgesehenen Massnahmen und Meldungen nicht unverzüglich vornimmt.

² Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

³ Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 50 000 Franken.

⁴ Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen die Ausführungsvorschriften mit den gleichen Strafen bedrohen.