Erläuternder Bericht

hen, dass dieses Gremium sich auf Expertenmeinungen abstützen und mit anderen internationalen Agenturen sowie mit der internationalen Konferenz der Arzneimittelbehörden (ICDRA) zusammenarbeiten kann. Der Vorschlag zur Schaffung dieses neuen Gremiums wurde an der 65. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2012 angenommen. Die erste Sitzung des neu geschaffenen Gremiums fand im November 2012 in Argentinien statt und diente der Erstellung eines Arbeitsplans für die künftigen Tätigkeiten. Auch die Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege der Vereinten Nationen (Commission on Crime Prevention and Criminal Justice, CCPCJ) hat an ihrer Versammlung im April 2011 eine Resolution entworfen, in der sie das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) dazu aufruft, zusammen mit anderen Körperschaften der Vereinten Nationen, internationalen Organisationen wie der WHO, der Weltzollorganisation und INTERPOL sowie nationalen Behörden, das organisierte Verbrechen mit gefälschten Arzneimitteln auf allen Stufen der Kette zu bekämpfen.

INTERPOL startet auch immer wieder Schwerpunktaktionen wie z.B. die Operation Pangea in Zusammenarbeit mit Zollbehörden, Gesundheitsbehörden, Polizei und Privatwirtschaft. Jedes Jahr werden eine Woche lang systematisch Arzneimittelsendungen aus dem Ausland kontrolliert. Im Jahr 2013 (im Rahmen von PANGEA VI) überprüften die Behörden (ca. 100 Länder, darunter auch die Schweiz) weltweit insgesamt über 500 000 verdächtige Postsendungen an Flughäfen und in Postzentren. Sie beschlagnahmten 58 000 Pakete und schlossen fast 10 000 illegale Webseiten. Auch Hausdurchsuchungen und Verhaftungen fanden statt. In der Schweiz beschlagnahmten der Zoll und das Institut rund 90 Sendungen mit hohem gesundheitlichem Risikopotential. Auch veranlasste das Institut die Schliessung von vier Schweizer Internetseiten, über die Arzneimittel illegal vertrieben worden waren. Zudem wurden gut 130 Angebote auf Auktionsplattformen entfernt¹⁴.

Entstehung des Übereinkommens

Der Europarat, über die Europäische Direktion für die Qualität von Medikamenten und Gesundheitsvorsorge (European Directorate for the Quality of Medicines and HealthCare, EDQM), sorgt seit Jahrzehnten für die Verbesserung und Harmonisierung der Standards bei der Versorgung mit Heilmitteln. Die Problematik der Fälschungen und ähnlichen Straftaten gehört schon seit Beginn der 2000er-Jahre zu den Schwerpunkten der beiden Gremien.

Im 2003 setzte die EDQM die Expertengruppe Heilmittelfälschung (Committee of Experts on Minimising Health Risks posed by Counterfeiting of Medical Products and Related Crimes, CD-P-PH/ CMED) ein. Im September 2005 und im Oktober 2006 fanden in Strassburg und in Moskau Konferenzen zum Thema «Fälscher stoppen» und «Europa gegen Arzneimittelfälschungen» statt. Die Erklärung von Moskau, die zum Abschluss der zweiten Konferenz am 18. Oktober 2006¹⁵ verabschiedet wurde, stellte den ersten konkreten Meilenstein zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über Heilmittelfälschungen dar. Im Januar 2006 erschien eine