Vorlage

f. die Information und Beratung von Ausländerinnen und Ausländern sowie ihren Schutz vor Diskriminierung gewährleisten;

g. Leistungen von nationaler Bedeutung ermöglichen.

Gliederungstitel vor Art. 58 (neu)

2. Abschnitt: Integrationserfordernisse

Art. 58 Beurteilung der Integration

¹Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:

a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

b. die Respektierung der grundlegenden Prinzipien der Bundesverfassung;

c. die Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen; und

d. den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung.

²Der Einzelfall ist unter Einbezug der gesamten Umstände zu beurteilen. Der Situation von Personen, welche die Kriterien nach Absatz 1, Buchstabe c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist Rechnung zu tragen.

³Gut integriert ist, wer die Kriterien nach Absatz 1 erfüllt.

Art. 58a (neu) Integrationsvereinbarungen und Integrationsempfehlungen

¹Die Integrationsvereinbarung hält die Ziele, Massnahmen und Fristen sowie die Folgen im Fall einer Nichterfüllung fest; sie regelt zudem die Finanzierung.

²Sie kann insbesondere Zielsetzungen zum Erwerb von Kenntnissen einer Landessprache sowie von Kenntnissen über die Lebensbedingungen und das Rechtssystem in der Schweiz beinhalten.

³Die zuständigen Behörden können Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation Integrationsempfehlungen abgeben. Diese können nicht mit Sanktionen verbunden werden.

Gliederungstitel vor Art. 58b (neu)

3. Abschnitt: Beitrag der Arbeitgeber zur Integration

Art. 58b (neu)

Die Arbeitgeber tragen zur Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nachgezogenen Familienangehörigen bei. Sie informieren sie über geeignete Integrationsförderungsangebote.