Vorlage

Art. 83a (neu) Vorläufige Aufnahme mit Integrationsvereinbarung

¹Die zuständigen Behörden können die vorläufige Aufnahme mit der Verpflichtung zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung (Art. 58a) verbinden.

²Die zuständige kantonale Behörde schliesst mit vorläufig aufgenommenen Personen eine Integrationsvereinbarung ab, wenn bei der betroffenen Person ein erhebliches Risiko besteht, dass ein Fall nach Artikel 62 Buchstaben b, c und e eintritt.

³Die Integrationsvereinbarung mit vorläufig aufgenommenen Personen kann zusätzlich zu den Zielsetzungen nach Artikel 58a Absatz 2 insbesondere auch die Zielsetzung einer beruflichen Integration beinhalten.

Art. 84 Abs. 5

⁵Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse, der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat, der Integration und gegebenenfalls der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Art. 58a) vertieft geprüft.

Art. 96 Abs. 1

¹Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

Art. 100b Kommission für Migrationsfragen

¹Der Bundesrat setzt eine aus Ausländerinnen und Ausländern sowie Schweizerinnen und Schweizern bestehende beratende Kommission ein.

²Die Kommission befasst sich mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen, demografischen und rechtlichen Fragen, die sich aus der Einreise, dem Aufenthalt und der Rückkehr aller Ausländerinnen und Ausländern, einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich, ergeben.

³Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie mit den in der Migration tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Dazu gehören namentlich die im Bereich der Integration tätigen kantonalen und kommunalen Ausländerkommissionen. Sie beteiligt sich am internationalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

⁴Die Kommission kann bei Grundsatzfragen der Integration angehört werden. Sie ist berechtigt, für die Durchführung von Integrationsprojekten von nationaler Bedeutung beim Bundesamt finanzielle Beiträge zu beantragen.

⁵Der Bundesrat kann der Kommission weitere Aufgaben zuweisen.