Ergebnisbericht

Artikel Vorschlag Organisation Stellungnahme

10 Technische Unterlagen Verband der Kantonschemiker der Die Pflichten der Herstellerin sind klar

Schweiz formuliert. Allerdings ist nicht klar, wie das Recht gegenüber der Herstellerin in der EU durchgesetzt werden kann. Antrag: Im Zusammenhang mit Art. 10 sind einfache, effiziente Mechanismen zu etablieren, die es den schweizerischen Behörden erlauben, das Recht auch gegenüber Herstellern in der EU durchzusetzen.

11 Konformitätsbewertungsverfahren Associazione Consumatrici della Svizzera Art. 11 und folgende

Italiana Wir begrüssen, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss, bevor ein Spielzeug auf den Markt gebracht werden darf. Wir sehen jedoch eine Gefahr darin, dass Abänderungen im Produktionsverfahren oder eine andere Zusammensetzung der verwendeten Stoffe nicht mehr erfasst und bewertet wird.

11 Konformitätsbewertungsverfahren Fédération Romande des Consommateurs Art. 11 und folgende

Wir begrüssen, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss, bevor ein Spielzeug auf den Markt gebracht werden darf. Wir sehen jedoch eine Gefahr darin, dass Abänderungen im Produktionsverfahren oder eine andere Zusammensetzung der verwendeten Stoffe nicht mehr erfasst und bewertet wird.

11 Konformitätsbewertungsverfahren Stiftung für Konsumentenschutz Art. 11 und folgende

Wir begrüssen, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss, bevor ein Spielzeug auf den Markt gebracht werden darf. Wir sehen jedoch eine Gefahr darin, dass Abänderungen im Produktionsverfahren oder eine andere Zusammensetzung der verwendeten Stoffe nicht mehr erfasst und bewertet wird.

17 Bevollmächtigte Kantonale Lebensmittelkontrolle SO Bezug auf die Erläuterungen:

Vor allem falls ein Betrieb als Händler gelten wird, wenn er aus der EU importiert, muss auch der Ausdruck "Bevollmächtigter" in die CH-

Gesetzgebung übernommen werden, damit es demjenigen der EU entspricht.

17 Bevollmächtigte Verband der Kantonschemiker der Bezug auf die Erläuterungen:

Schweiz Vor allem falls ein Betrieb als Händler gelten wird, wenn er aus der EU importiert, muss auch der Ausdruck "Bevollmächtigter" in die CH-

Gesetzgebung übernommen werden, damit es demjenigen der EU entspricht.

18 Produktbeobachtung Amt für Verbraucherschutz (AVS) ZG Die Einschränkung "erstmalig" (2.

Linie) ist überflüssig. Ein Spielzeug hat immer den anwendbaren Bestimmungen zu entsprechen.

Die Einschränkung "erstmalig" (2.

Linie) ist zu streichen.

18 Produktbeobachtung Geschäftsstelle IG DHS Meldepflicht:

Gemäss dem Verordnungstext müssten sich diejenigen Detailhandelsunternehmen bei jedem Kantonalen Amt melden, die national sortimentieren. Die Massnahmen (Rückzug, Rückruf, Vernichtung etc.) müssten dann mit allen Stellen einzeln besprochen werden. Wichtig ist, dass die kantona-