Erläuternder Bericht

2.7 Erledigung der parlamentarischen Vorstösse

Parallel zu den Vorarbeiten des EDI für eine gesetzliche Neuregelung eines elektronischen Patientendossiers wurde im Nationalrat die Motion Noser 04.3243 «eHealth. Nutzung elektronischer Mittel im Gesundheitswesen» eingereicht. Die Motion hat zum Ziel, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz einen elektronischen Gesundheitspass besitzen, der mit geplanten Systemimplementierungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten kompatibel ist, die Patientenerkennung vereinfacht, medizinische Notfalldaten beinhaltet und einen sicheren Zugang zu persönlichen Gesundheitsinformationen ermöglicht. Die Motion fordert weiter die Entwicklung von Gesundheitsinformationsnetzen, evtl. mit Breitbandverbindungen, zwischen den Versorgungsstationen (Krankenhäuser, Laboratorien und Wohnungen) um den Informationsstand aller im schweizerischen Gesundheitswesen Beteiligten zu verbessern, aktuelle Daten zum Stand der Volksgesundheit zu besitzen und um eine rasche Reaktion auf erkannte Gefahren beziehungsweise Gefahrenquellen im Bereich der Gesundheit zu koordinieren. Zudem sollen die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz Zugang zu Online-Gesundheitsdiensten erhalten. Diese bieten beispielsweise Informationen über gesunde Lebensweise und Krankheitsprävention, elektronische Gesundheitsdaten und Teleberatung an.77 Mit der Überweisung der Botschaft wird die Abschreibung dieser Motion beantragt.

Die parlamentarische Initiative Noser 07.472 «Digitale Identität statt Versichertenkarte» verlangt die Änderung von Artikel 42a KVG78, um für alle Personen, die der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt sind, eine digitale Identität zu schaffen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die Behandlung der Initiative am 4. Mai 2009 ausgesetzt. Die Kommission beantragte am 16. Februar 2011 ohne Gegenstimme, die Behandlungsfrist der Initiative um zwei Jahre (bis Frühjahr 2013) zu verlängern.79

Zudem ist im Parlament die Motion Graf-Litscher 11.3034 «Förderung und Beschleunigung von eHealth» hängig. Die Motion fordert die Überprüfung folgender Massnahmen zur Einführung und Förderung von «eHealth»: Anschubfinanzierung der IKT-Infrastruktur für Arztpraxen, Anreize bei den Taxpunkten für Ärztinnen und Ärzte, die Patientendaten elektronisch zu dokumentieren und auszutauschen, Festlegung der Regeln für verbindliche Standards sowie die Unterstützung von Studien und Versuchen von fachübergreifenden Lösungen. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2011 die Annahme der Motion beantragt.80