Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2011/42: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention). · 78 Seiten

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bezieht sich auf Personen, die weder strafrechtlich verfolgt werden noch eine Strafe verbüssen47.

Im Juni 2010 wurde der Fachverband der Gewalttäterberatungsstellen Schweiz gegründet. Mit der Association „Vivre sans Violence“ besteht eine Trägerschaft, die durch eine interkantonale Zusammenarbeit von verschiedenen auf Partnerschaftsgewalt spezialisierten Stellen ein spezialisiertes Internet-Beratungsangebot für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche betreibt. Die Schweizerische Kriminalprävention führt eine Adressliste von Täterhilfeangeboten im Zusammenhang mit Kinderpornografie48. Zudem hat jede Person jederzeit die Möglichkeit, die Hilfe von Psychiaterinnen oder Psychiatern, Psychologinnen oder Psychologen und Therapeutinnen oder Therapeuten in Anspruch zu nehmen.

Den Anforderungen von Artikel 7 der Konvention wird damit Genüge getan.

2.2.6 Art. 8 Massnahmen für die Öffentlichkeit

Jede Vertragspartei soll Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über das Phänomen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und über mögliche präventive Massnahmen fördern oder organisieren (Abs. 1).

Verschiedene Aktivitäten zur Sensibiliserung der Öffentlichkeit wurden auf verschiedenen Ebenen unternommen:

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und ECPAT Switzerland (Fachstelle gegen Kinderprostitution der Stiftung Kinderschutz Schweiz) lancierten 2010 die trilaterale «Kampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Tourismus» zusammen mit Deutschland und Österreich. Das Ziel der Kampagne ist es, Kinder in Urlaubsländern vor sexueller Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Im Zentrum stehen ein weiträumig verbreiteter Videospot und neue Möglichkeiten, Hinweise auf Verdachtsfälle per Internet mit dem weltweit ersten Online-Meldeformular ("Soupçons de tourisme sexuel impliquant des mineurs") seiner Art, das in der Schweiz in Zusammenarbeit von Bundesamt für Polizei (fedpol) und ECPAT Switzerland entwickelt wurde, zu melden49. Dieses Formular ermöglicht die Meldung von Ereignissen im Zusammenhang mit der Verletzung der sexuellen Integrität von Kindern durch Touristen.

Auf Bundesebene verfügt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) über einen Kredit «Kindesschutz» in der Höhe von rund 890'000 Franken pro Jahr. Es unterstützt damit in Form von Leistungsverträgen untern anderem Organisationen, welche auf gesamtschweizerischer Ebene Sensibilisierungskampagnen zu der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern, insbesondere des Kindersextourismus, durchführen.

Die im Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) wird von Bund und Kantonen gemein-

47 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention, Ziff. 64.

48 www.stopp-kinderpornografie.ch/3/de/4hilfe/415adressen_taeterhilfe.php.

49 www.stopchildsextourism.ch.