Vorlage VÜPF

Vernehmlassung 2011/55: Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sowie der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs · 13 Seiten

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4. bei der Überwachung von E-Mail-Verkehr: die Umschlaginformationen gemäss SMTP-Protokoll,

5. die anderen verfügbaren Kommunikationsparameter,

6. die technischen Änderungen während der Kommunikation und ihre Ursachen, falls bekannt.

Art. 24b Überwachungstypen (rückwirkend)

Als rückwirkende Überwachung können fo lgende Überwachungstypen angeordnet werden:

a. die Übermittlung der folgenden Angaben über den überwachten Zugang:

1. das Datum und die Uhrzeit, zu der die Datenverbindung hergestellt und getrennt wurde,

2. die Art der Datenverbindung oder des Anschlusses,

3. die verwendeten Anmeldungsdaten (Log-in),

4. die verfügbaren Adressierungselemente, insbes ondere des Ursprungs der Kommunikation,

5. die Kommunikationsparameter der Endgeräte und die Parameter zur Teilnehmeridentifikation (MAC-Adresse, IMEI-Nummer, IMSI-Nummer usw.),

6. bei Zugang üb er ein Mobilfunk netz: den Ze ll-Identifikator (Cell ID), den Standort und die Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person zum Zeitpunk t der Kommunikation verbunden ist,

b. die Übermittlung der folgende n Angaben b ei Versand oder Empfang von Meldungen durch einen asynchronen elektronischen Postdienst:

1. das Datum und die Uhrzeit des Ve rsands oder des Empfangs vo n Mitteilungen bei der Internet-Anbieterin,

2. bei der Überwachung von E-Mail-Verkehr: die Umschlaginformationen nach SMTP-Protokoll,

3. die IP-Adressen der sendenden und empfangenden Fernmeldeanlagen der asynchronen elektronischen Postdienste,

4. die anderen verfügbaren Adressierungselemente.

Art. 24c Überwachungsmassnahmen mit Auslandsbezug

Ziel der Überwachungsmassnahmen nach Artikel 24a Buchstaben a und b und 24b Buchstabe a können auch Anschlüsse nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben c und d sein, die ein ausländisches Adressierungselement haben, welches sich im Netzwerk einer schweizerischen Fernmeldedienstanbieterin befindet.