Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

b. Rückfallmeldungen an die zuständigen Strafjustiz- oder Vollzugsbehörden bei Probezeitverletzungen;

c. Kontrollmeldungen bei Ablauf bestimmter Fristen zur Überprüfung von Ereignissen, die Einfluss auf die Aufbewahrungsdauer der Daten haben könnten;

d. Angaben zur Dauer des Erscheinens von Einträgen in den Auszügen.

²Der Bundesrat regelt:

a. den genauen Inhalt der Meldungen;

b. welche Daten in welcher Form generiert werden.

Art. 23 Hängige Strafverfahren

¹Bei hängigen Strafverfahren (Art. 15 Bst. b) werden folgende Daten in VOSTRA eingetragen:

a. die Personalien der beschuldigten Person (Art. 16);

b. das Datum, an dem die Untersuchung durch die Verfahrensleitung eröffnet wurde (Art. 309 Abs. 1 StPO¹⁷, Art. 30 JStPO¹⁸, Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹⁹ über das Verwaltungsstrafverfahren [VStrR]);

c. mangels Eröffnung der Untersuchung das Datum, an dem der Strafbefehl (Art. 309 Abs. 4 StPO) ausgefällt wurde;

d. die zuständige Verfahrensleitung;

e. die der beschuldigten Person vorgeworfenen Straftaten;

f. erhebliche Änderungen in den Tatsachen nach den Buchstaben a–e, insbesondere die Abtretung des Verfahrens sowie die Änderung der Beschuldigung.

²Der Bundesrat regelt:

a. wann ein Strafverfahren strafregisterrechtlich als hängig gilt;

b. welche Daten in welcher Form eingetragen werden;

c. die Zuständigkeit für die Eintragung von Abtretungen.

2. Kapitel: Eingetragene Daten ausserhalb der Strafdatenverwaltung

Art. 24 Automatisch protokollierte Abfragen zugangsberechtigter Behörden

¹In VOSTRA werden automatisch Daten protokolliert, die darüber Aufschluss geben, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck welche Strafdaten von welchen Personen online abgefragt hat.