Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

f. Grundurteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe, eine stationäre Massnahme allein oder eine Massnahme, die nachträglich in eine stationäre Massnahme umgewandelt wurde, enthalten oder bei denen eine stationäre Massnahme erst nachträglich angeordnet wurde (Art. 65 StGB²¹), werden aus VOSTRA entfernt nach:

1. 20 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64 StGB,

2. 12 Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15 Absatz 2 JStG,

3. 10 Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG.

g. Die Fristen nach Buchstabe f verlängern sich um die Dauer eines Strafrestes, unabhängig davon, ob Letzterer vollzogen wird oder nicht.

h. Grundurteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 StGB allein oder in Kombination mit einer in Buchstabe j genannten Massnahme enthalten, werden nach 15 Jahren aus VOSTRA entfernt; vorbehalten bleibt Buchstabe f.

i. Grundurteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden nach 8 Jahren aus VOSTRA entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Buchstaben a−g nicht möglich ist.

j. Grundurteile, die eine Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB), ein Berufsverbot nach Artikel 67 StGB bzw. Artikel 50 MStG²², ein Fahrverbot (Art. 67b StGB bzw. Art. 50a^bisMStG) oder einen Ausschluss aus der Armee (Art. 48 MStG) allein enthalten, werden nach 15 Jahren aus VOSTRA entfernt.

k. Wird im schweizerischen Exequaturentscheid zu einem Auslandurteil eine geringere Sanktion ausgesprochen, so ist für die Fristberechnung diese Sanktion massgebend, und nicht diejenige im ausländischen Grundurteil.

²Der Fristenlauf nach Absatz 1 beginnt:

a. bei Grundurteilen nach Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und j: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;

b. bei Grundurteilen nach Absatz 1 Buchstaben f, h und i: mit dem Tag, an dem die im Grundurteil angeordnete Massnahme aufgehoben wird, an dem die betroffene Person endgültig aus dieser Massnahme entlassen wird oder an dem auf deren Durchführung verzichtet wird (Art. 64 Abs. 3 und 64c Abs. 6 StGB); wird die im Grundurteil angeordnete Massnahme in eine andere stationäre Massnahme umgewandelt, so beginnt der Fristenlauf mit dem definitiven Massnahmenende der zuletzt umgewandelten stationären Massnahme.

³Ergeht infolge einer Revision (Art. 410 ff. StPO²³, Art. 41 JStPO²⁴, Art. 207 f. MStP²⁵) oder einer Neubeurteilung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens (Art.