Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

b. solange gegen sie in der Schweiz ein Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen nach Bundesrecht hängig ist.

Art. 16 Identifizierende Angaben zur Person

¹Der Datensatz zur Identifizierung einer natürlichen Person enthält folgende Angaben:

a. Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG⁸ und eine fortlaufende Systemnummer;

b. Namen und Geschlecht;

c. Geburtsdatum, Herkunft und Name der Eltern;

d. Zivilstandsdaten;

e. Wohn- und Aufenthaltsort;

f. Aufenthaltsstatus;

g. Bearbeitungsvermerke zur Identifizierung von Personen;

h. Falschpersonalien.

²Der Bundesrat regelt, welche Daten in welcher Form eingetragen werden.

Art. 17 Eintragungsvoraussetzungen für Schweizer Grundurteile

¹Schweizer Grundurteile, die ein von einer erwachsenen Person begangenes, im Bundesrecht geregeltes Delikt zum Gegenstand haben, sind einzutragen, wenn:

a. sie rechtskräftig sind;

b. sie von einer zivilen oder militärischen Strafbehörde oder von einer Verwaltungsstrafbehörde ausgefällt worden sind; und

c. eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1. Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Ausgenommen sind Urteile, die eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse gemäss Artikel 81 Absatz 3 oder 4 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁹ (MStG) oder Disziplinarstrafen nach MStG vorsehen sowie Schuldsprüche unter Absehen von einer Bestrafung nach Artikel 52 des Strafgesetzbuches¹⁰ (StGB),

2. Urteil gegen eine schuldunfähige Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens, sofern eine der folgenden Massnahmen angeordnet worden ist:

− therapeutische Massnahmen oder Verwahrung (Art. 59–61, 63 und 64 StGB; Art. 47 MStG)

− Berufsverbot (Art. 67 StGB; Art. 50 MStG)

8 SR 831.10

9 SR 321.0