Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

− Fahrverbot (Art. 67b StGB; Art. 50a^bisMStG)

− Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG),

3. Schuldspruch wegen einer Übertretung, wenn:

− eine Busse von mehr als 5000 Franken oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt worden ist

− die urteilende Behörde im entsprechenden Gesetz ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet wird, bei einer erneuten Widerhandlung eine Strafschärfung auszusprechen

− die Übertretung Teil eines Urteils bildet, das andere einzutragende Delikte enthält, oder

− eine Haftstrafe angeordnet worden ist.

²Schweizer Grundurteile, die ein von einer jugendlichen Person begangenes, im Bundesrecht geregeltes Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, sind einzutragen, wenn:

a. sie rechtskräftig sind;

b. sie von einer zivilen oder militärischen Strafbehörde oder einer Verwaltungsstrafbehörde ausgefällt worden sind; und

c. eine der folgenden Sanktionen ausgesprochen worden ist:

1. Freiheitsentzug (Art. 25 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003¹¹ [JStG]),

2. Unterbringung (Art. 15 JStG),

3. ambulante Behandlung (Art. 14 JStG).

Art. 18 Eintragungsvoraussetzungen für ausländische Grundurteile

¹Im Ausland ausgefällte Grundurteile, die eine von einer erwachsenen Person schweizerischer Staatsangehörigkeit begangene Tat betreffen, sind einzutragen, wenn:

a. sie dem Schweizerischen Strafregister gemäss dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959¹² über die Rechtshilfe in Strafsachen, gemäss einem bilateralen Staatsvertrag oder von einer Schweizer Vertretung im Ausland gemeldet werden;

b. sie rechtskräftig sind;

c. sie eine Tat betreffen, die nicht rein militärischer Natur ist, und:

d. eine der folgenden Sanktionen angeordnet wurde:

1. Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen (analog Art. 40, 41, 42, 43 StGB¹³), Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen (analog Art. 34,

¹¹SR 311.1

12 SR 0.351.1