Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Art. 52 Schriftlich anfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug

2plus

Folgende nicht an VOSTRA angeschlossene Behörden können auf schriftliches Gesuch hin Einsicht nehmen in alle im Behördenauszug 2plus erscheinenden Daten (Art. 41), soweit dies zur Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist:

a. kantonale Kindes- und Erwachse- für die Anordnung und Aufhebung von nenschutzbehörden: Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;

b. die für die Bewilligung und Auf- für die Leumundsprüfung von Einrichtunsicht im Bereich der Pflegekinder- gen und Betreuungspersonen, die einer aufsicht nach Artikel 316 Absatz Bewilligungspflicht und einer Beaufsich-2 Zivilgesetzbuches⁵⁵ (ZGB) zu- tigung nach Bundesrecht oder kantonalem ständigen kantonalen Behörden: Recht unterstehen;

c. kantonale Adoptionsbehörden zur Prüfung der Adoptionseignung künfnach Artikel 316 Absatz 1^bisZGB: tiger Adoptiveltern;

d. die Zentralstelle Internationale für die Erhebung und den Austausch von Adoptionen des Bundesamtes für Informationen über künftige Adoptivel-Justiz: tern im Rahmen von internationalen Adoptionsverfahren;

e. die für die Durchführung von für zivile und militärische Sicherheitsprü-Personensicherheitsprüfungen im fungen nach BWIS;

Sinne von Artikel 2 Absatz 4

Buchstabe c BWIS⁵⁶ zuständigen

kantonalen Behörden:

f. die Vollzugsstelle für den Zivil- für die Beurteilung der Eignung für bedienst: stimmte Einsätze nach dem ZDG⁵⁷;

g. Zivilgerichte: für die Beweiserhebung im Sinne von Artikel 160 Absatz 1 der Zivilprozessordnung⁵⁸;

h. das Bundesamt für Sport: für die Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung, Sistierung oder den Entzug einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader nach Artikel 10 des Sportförderungsgesetzes vom 16. Juni 2011⁵⁹.