Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

3. Kapitel: Private, die Zugang zu Daten aus VOSTRA erhalten

1. Abschnitt: Bezugsmodalitäten für den Privatauszug

Art. 56 Persönlicher Privatauszug

¹Jede Person kann beim Schweizerischen Strafregister einen sie betreffenden Privatauszug (Art. 43) anfordern.

²Die Person hat sich über ihre Identität auszuweisen.

³Bei der Bestellung hat die betreffende Person ihre Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG⁶⁰ anzugeben und auch alle anderen gemäss Artikel 26 notwendigen Angaben zu machen.

Art. 57 Privatauszug über eine Drittperson

¹Ein Privatauszug über eine Drittperson darf nur mit deren schriftlicher Einwilligung an die bestellende Person abgegeben werden. Keiner Einwilligung der betroffenen Person bedürfen im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis der Vormund und der Beistand.

²Die bestellende Person hat sich über ihre Identität und Vertretungsbefugnis auszuweisen. Zusätzlich hat sie die erforderlichen Ausweisschriften vorzulegen und alle anderen Angaben gemäss Artikel 26 zu machen, die zur Identifizierung derjenigen Person, über die der Privatauszug erstellt wird, erforderlich sind (Art. 56 Abs. 2 und 3).

Art. 58 Gebühren

¹Das Schweizerische Strafregister erhebt für die Ausstellung eines Privatauszuges eine Gebühr.

²Der Bundesrat regelt die Grundzüge der Bemessung, insbesondere deren Höhe und Zusammensetzung.

2. Abschnitt: Wahrnehmung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts

Art. 59

¹Jede Person kann beim Schweizerischen Strafregister Auskunft darüber verlangen, ob in VOSTRA (Art. 15–25) oder in der Hilfsdatenbank zur Bestellung von Privatauszügen (Art. 26) Daten über sie gespeichert werden.

²Vorbehalten bleiben die Einschränkungen des Auskunftsrechts nach Artikel 24 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁶¹ über den Datenschutz (DSG).