Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Art. 8 Meldepflichtige Behörden

¹Die folgenden Behörden melden die von ihnen generierten einzutragenden Daten dem Schweizerischen Strafregister, sofern sie nicht an VOSTRA angeschlossen sind:

a. die Bundesanwaltschaft, das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht;

b. die Verwaltungsbehörden des Bundes, die Strafverfahren durchführen oder Strafentscheide fällen;

c. die für die Begnadigung oder die Amnestie zuständigen Behörden des Bundes;

d. die nach Massgabe der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge für Heimatstaatmeldungen zuständigen ausländischen Meldebehörden;

e. die Schweizer Botschaften und Konsulate, die im Besitz von Auslandurteilen im Sinne von Artikel 18 sind.

²Die folgenden Behörden melden ihre einzutragenden Daten der kantonalen Koordinationsstelle, sofern sie nicht an VOSTRA angeschlossen sind:

a. die kantonalen Strafgerichte, die kantonalen Staatsanwaltschaften, die kantonalen Jugendstrafbehörden im Sinne der Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b– c sowie Artikel 7 JStPO⁵ und die Übertretungsstrafbehörden im Sinne von Artikel 12 Buchstabe c StPO⁶;

b. die Verwaltungsbehörden der Kantone, die Strafverfahren durchführen oder Strafentscheide fällen;

c. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden;

d. die für die Begnadigung oder die Amnestie zuständigen Behörden der Kantone.

³Die Militärgerichte, Auditorinnen, Auditoren, militärischen Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter melden ihre einzutragenden Daten der Koordinationsstelle der Militärjustiz.

Art. 9 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter, Einwohnerkontrollen und

Ausländerbehörden

Die Zivilstandsämter, Einwohnerkontrollen und Ausländerbehörden sind verpflichtet, den registerführenden und den eintragungspflichtigen Behörden (Art. 4–7) zur Abklärung der zu bearbeitenden identifizierenden Merkmale kostenlos Auskunft zu geben.

5 SR 312.1

6 SR 312.0