Ergebnisbericht

Die häufigsten Einwände betreffen Begehren für ausführlichere Erläuterungen bzw. Präzisierungen von diversen Regelungen. Bezüglich Inhalten fanden die nachfolgenden Punkte mehrfach Erwähnung: Mangelhafte oder fehlende Gesetzesgrundlagen, die Problematik bezüglich der Nutzung der AHVN13, die Sicherstellung der Transparenz und der Nachweis der Erforderlichkeit von Verknüpfungen, die Rolle kantonaler Statistikstellen als Verknüpfungsorgan für andere (v.a. kleinere) Kantone, die Rolle des BFS beim Nachweis der Rechtmässigkeit von Drittdaten und deren Verknüpfung.

Den gemachten Einwänden wird mehrheitlich Rechnung getragen werden können, sei es durch Klarstellungen oder Präzisierungen in den Erläuterungen, sei es durch geringfügige Anpassungen am Verordnungstext. Teilweise handelt es sich bei den vorgetragenen Bedenken aber auch um Unklarheiten oder Missverständnisse.