Erläuternder Bericht

Verhältnismässigkeit festzulegen, ob und inwieweit Derivatgeschäfte bei Inkraftsetzung des Gesetzes von dessen Regeln erfasst werden.

Art. 147 Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots

Die Absätze 1 und 2 entsprechen den Übergangsbestimmungen in den geltenden Artikeln 52 und 53 BEHG.

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 148

Wie unter den Erläuterungen zum 4. Titel erwähnt wird der Bundesrat die Plattformhandelspflicht (Art. 104 ff.) erst einführen, wenn diese sich als internationaler Standard etabliert hat.

2.2 Bundesgerichtsgesetz

Art. 83 Bst. u

Da die Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote vom BEHG ins FinfraG überführt werden, muss der Verweis in Artikel 83 Buchstabe u des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200572 entsprechend angepasst werden.

2.3 Revisionsaufsichtsgesetz

Art. 24 Abs. 4 Bst. d

Artikel 43 BEHG wird neu zu Artikel 133 FinfraG. Der Verweis in Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe d des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 200573 wird entsprechend angepasst.

2.4 Zivilprozessordnung

Art. 5 Abs. 1 Bst. h

Da grosse Teil des BEHG ins FinfraG überführt werden, muss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200874 um das FinfraG ergänzt werden.