Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.94516 / 39/2013/2013/00244

IV. Weitere Bemerkungen

NE findet, der Begriff "Rehabilitierung" im Titel des Erlasses sei nicht dem Inhalt des Gesetzes angemessen, weil dieser Begriff nirgends im Erlass verwendet werde. Deshalb würden auch die betroffenen Personen nicht rehabilitiert, weil die vor 1981 ergangenen Entscheide weder aufgehoben noch abgeändert würden.

Fair-wahrt und Schäfer haben sich ebenfalls zur Vorlage vernehmen lassen. Fair-wahrt ist indessen eine Interessengemeinschaft, welche die Anliegen der Sicherheitsverwahrten vertritt, die zum heutigen Zeitpunkt in verschiedenen Anstalten untergebracht sind. Während Fair-wahrt sich zwar zur Hauptsache zur aktuellen Sicherheitsverwahrung äussert, kommt in der Stellungnahme immerhin auch der Erlass zur Sprache (der grundsätzlich abgelehnt wird, weil der Erlass nicht auch die Situation der heutigen Sicherheitsverwahrten und deren Probleme thematisiert). Schäfer äussert sich hingegen überhaupt nicht zum Erlass, sondern zur Situation und zu seinem Befinden im aktuellen Massnahmenvollzug.