Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.94516 / 39/2013/2013/00244

– RAVIA empfindet die Formulierung von Artikel 4 als widersprüchlich und schlägt deshalb verschiedene Umformulierungen vor. Insbesondere soll mittels eines neuen Artikels 4^bisein Härtefall-Fonds geschaffen werden: „Es wird ein Härtefall-Fonds eingerichtet, aus dem den administrativ versorgten Menschen, die durch diese Versorgung in schwere Bedürftigkeit verfallen sind oder immer noch schwer bedürftig sind, einmalige oder wiederkehrende Leistungen ausgerichtet werden.“²³

e) Artikel 5 (Historische Aufarbeitung)

1

Der Bundesrat sorgt für die historische Aufarbeitung der administrativen Versorgungen.

Er beauftragt damit eine unabhängige Kommission, die aus Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen besteht.

Minderheit (Flach, Caroni, Chevalley, Estermann, Freysinger, Huber, Lüscher,

Reimann Lukas, Schwander, Stamm)

1

Er beauftragt den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit der Durchführung eines nationalen Forschungsprogramms.

2

Die Untersuchungsergebnisse werden veröffentlicht. Personendaten werden für die Veröffentlichung anonymisiert.

Zu Absatz 1:

Die historische Aufarbeitung durch ein interdisziplinäres Forschungsteam wird im Grundsatz von allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst bzw. ausdrücklich gewünscht. Bei der Frage, ob eine unabhängige Kommission (Mehrheitsantrag der RK-N) oder der Schweizerische Nationalfonds (Minderheitsantrag) diese Aufgabe übernehmen soll, sind die Meinungen geteilt:

– Etwas mehr als die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmer spricht sich für den Mehrheitsantrag²⁴ der RK-N aus, der die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission vorsieht. Dieser wird eine grössere Objektivität und Unvoreingenommenheit eingeräumt. BL und LU fürchten, dass bei einer historischen Aufarbeitung durch den Schweizerischen Nationalfonds der Eindruck der Befangenheit des Bundes entstehen könnte. ZH wünscht für die historische Aufarbeitung durch eine unabhängige Kommission einen gleichzeitigen Einbezug bestehender Forschungsgruppen sowie nach Bedarf auch des Schweizerischen Nationalfonds. Die EVP ist der Ansicht, dass eine unabhängige Kommission die nötige Aufarbeitung flexibler und situationsgerechter leisten kann, als dies im Rahmen eines nationalen Forschungsprogramms möglich wäre.

Vier Vernehmlassungsteilnehmer (NW, SH, TG und ADK) sprechen sich gegen den Einsatz einer unabhängigen Kommission aus: Dies schliesse andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von solchen Projekten aus und sei diskriminierend insbesondere gegenüber bereits laufenden Forschungsprojekten.

– Nicht ganz die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmer spricht sich für den Minder-