Erläuternder Bericht

Die Aufrechterhaltung des heutigen Systems kann aber weder die Mängel der Organisation (s. oben Ziff. 1.1.3 und Art. 928) beheben noch die zentralen Punkte der Vision der Eidg. Expertenkommission für das Handelsregister (s. oben Ziff. 1.1.4) umsetzen. Es wären weiterhin viele Datenübermittlungen zwischen den kantonalen Handelsregisterämtern und verschiedenen Stellen des Bundes notwendig. Ein Ausbau der dezentralen Datensammlung würde die Probleme der Organisation noch weiter verschärfen und sogar die bereits erfolgte, faktische Teilzentralisierung der Datenbanken und -sätze rückgängig machen.

1.4 Parlamentarische Vorstösse

Zurzeit ist kein parlamentarischer Vorstoss hängig, der explizit die umfassende Modernisierung des Handelsregisterwesens verlangt.

Mit der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 konnte das Postulat Imfeld vom 8. März 2006 "Freier Internetzugriff auf Handelsregisterdaten" bereits umgesetzt werden²³. Zudem wurden u.a. mit der Teilrevision der Handelsregisterverordnung vom 23. September 2011 die rechtlichen Voraussetzungen für den elektronischen Geschäftsverkehr gelegt²⁴. In diesem Zusammenhang steht auch die Anfrage Noser vom 27. September 2012 "Förderung der SuisseID - Änderungen im Handelsregister"²⁵. Die gesetzliche Pflicht, Anmeldung und Belege elektronisch einzureichen, wie es im Vorentwurf vorgesehen wird, fördert direkt die Verwendung der SuisseID und sorgt für deren nationale Verbreitung.

Hinsichtlich der Entlastung von KMU gibt es zahlreiche Vorstösse, die jedoch nur vereinzelt und nicht schwergewichtig das Handelsregisterwesen betreffen (s. z.B. die Interpellation Hochreutener vom 29. September 2011 "Administrative Entlastung der KMU durch One-Stop-Shops"²⁶ oder das Postulat Schmid vom 27. September 2012 "Unternehmensgründungen in fünf Arbeitstagen und über ein One-Stop-Shop-Verfahren"²⁷). Die vorliegende Vorlage führt für KMU – u.a. hinsichtlich der gelockerten Formvorschrift für die Statuten der GmbH – zu einer deutlichen Entlastung und erfüllt auch eine Forderung des Postulats Noser vom 14. April 2011 ("Finanzierung junger Unternehmen. Administrative und steuerliche Belastungen verringern"²⁸).

Eine Verbindung zur Modernisierung des Handelsregisters bzw. zur Veröffentlichung der Handelsregistereinträge im Internet weist das Postulat Schwaab vom 14. März 2012 "Recht auf Vergessen im Internet" auf²⁹. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die Präzisierung des Rechts auf Vergessen in verschiedenen Bereichen zu prüfen³⁰.